In etwa einem Jahr wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Darauf einigten sich gestern die Fraktionschefs der regierenden Parteien.

Kiel. Schleswig-Holstein wählt in gut einem Jahr, am 6. Mai 2012, einen neuen Landtag. Darauf einigten sich gestern in Kiel die Fraktionschefs von CDU, SPD und FDP ebenso wie auf eine Änderung des Wahlrechts. Die Zahl der Direktwahlkreise soll von 40 auf 35 gesenkt, das Auszählverfahren vom umstrittenen d'Hondt auf das gerechtere Lague/Schepers geändert werden.

Die Fraktionschefs lobten ihren Kompromiss, der die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts formal erfüllt. Das Gericht hatte im Sommer eine vorgezogene Neuwahl bis Herbst 2012 angeordnet, weil die in der Verfassung verankerte Zielgröße für den Landtag von 69 Abgeordneten mit dem alten Wahlrecht kaum zu erreichen ist. Derzeit gibt es 95 Abgeordnete. Die Vorschläge des Gerichts, zum Ein-Stimmen-Wahlrecht zurückzukehren und die Zahl der Wahlkreise deutlich zu reduzieren, stießen bei CDU, SPD und FDP allerdings auf wenig Gegenliebe. Die Fraktionschefs einigten sich deshalb darauf, die Zielgröße 69 aus der Verfassung zu streichen. Mammut-Landtage sind damit weiterhin möglich, zumal künftig alle Überhangmandate ausgeglichen werden sollen.

Das neue Wahlrecht wird heute im Innen- und Rechtsausschuss absehbar gegen den Protest von Grünen, SSW und wohl auch der Linkspartei durchgewunken und kommende Woche im Landtag verabschiedet.