Öffentlicher Dienst

Nach Hessen: Auch Bund und Länder wollen Burka-Verbot

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In Hessen werden Burkas nach einem Streit der Stadt Frankfurt mit einer Angestellten bereits verboten. Niedersachsen könnte folgen.

Hannover /Hamburg/Frankfurt. Der Streit um Burkas im öffentlichen Dienst hat nun auch Hannover erreicht. Nachdem am Mittwoch Hessen als erstes Bundesland ein Verbot gegen Ganzkörperverschleierung bei Bediensteten von Stadt und Land erlassen hatte, erwägt nun Niedersachsen ein Gesetz gegen Burkas in Ämtern und Behörden. „Die Burka hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Niedersachsen prüft zur Zeit eine eigene gesetzliche Regelung sowohl für Angestellte als auch Beamte.“ Der Bürger müsse Anspruch darauf haben können, dass eine Verwaltung auch Gesicht zeige. Der Bundesgesetzgeber habe sich zu dem Thema bislang leider nicht festgelegt.

Unterstützung kommt von Niedersachsens Integrations- und Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). „Eine Burka in einem Bürgeramt zu tragen, überschreitet das Prinzip der Toleranz“, sagte Özkan der Zeitung. Der Bürger habe Anspruch darauf, „dass eine Verwaltung auch Gesicht zeigt“.

Der Innenexperte der SPD im Bundestag, Sebastian Edathy, hält eine ähnliche Regelung auch in Bundesbehörden für denkbar. „Gegen ein Verbot des Burka-Tragens im öffentlichen Dienst ist nichts einzuwenden“, sagte Edathy am Donnerstag „Handelsblatt Online“.

Allerdings sei das ganze praktisch kaum von Bedeutung. „Die Relevanz einer solchen Regelung dürfte ähnlich groß sein, als wenn man Staatsbediensteten das unbekleidete Erscheinen zur Arbeit verbieten würde“, sagte er. „Beide Fälle dürften so gut wie nie vorkommen.“

Hessen hatte am Mittwoch als erstes Bundesland das Tragen von Burkas im öffentlichen Dienst verboten. Landesinnenminister Boris Rhein (CDU) hatte den Erlass mit der religiösen Neutralität begründet. Vorausgegangen war die Ankündigung einer städtischen Mitarbeiterin, vollverschleiert in einem Frankfurter Bürgeramt arbeiten zu wollen. Die Muslimin hatte zuvor bereits mit Kopftuch gearbeitet. Aus ihrer Elternzeit ist die 39-Jährige bisher nicht zurückgekehrt.

Das in Hessen erlassene Burka-Verbot stößt auch beim bayerischen Innenministerium auf großen Zuspruch. „Die Burka ist für mich eines der schärfsten Zeichen für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch laut Pressemitteilung. Zwar sei dem Ministerium bisher keine Burka-Trägerin im öffentlichen Dienst in Bayern bekannt. Zugleich ließ Herrmann aber keinen Zweifel: „Wenn bei uns ein vergleichbarer Fall wie jetzt in Hessen auftreten sollte, halte auch ich ein Verbot der Burka für den öffentlichen Dienst für geboten.“

Auch in Baden-Württemberg ist die Burka-Debatte angekommen. Derzeit sei im Land jedoch kein Fall bekannt, in dem Frauen im öffentlichen Dienst eine Burka tragen. Dies teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Donnerstag in Stuttgart mit. Sollte jemand mit Burka zum Dienst erscheinen, würde Baden-Württemberg ein Burka-Verbot prüfen. „Der Bürger soll Vertretern des Staates in die Augen schauen können“, sagte die Sprecherin. Als erstes Bundesland hatte Hessen ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst erlassen. Anlass war die Ankündigung einer Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt, künftig mit Burka zur Arbeit zu kommen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“, Niedersachsen prüfe zurzeit eine Regelung sowohl für Angestellte als auch Beamte.

Lesen Sie auch den Abendblatt-Bericht von Christian Unger (3. Februar):

Seit mehreren Jahren arbeitet die Deutsche mit marokkanischen Wurzeln für die Stadt Frankfurt. Sie sitzt im Bürgerbüro, spricht mit den Menschen, nimmt Passanträge und Anmeldungen entgegen. Während dieser Zeit trug sie bei ihrer Arbeit ein Kopftuch. Dann ging sie in Elternzeit. Die ist jetzt vorbei - doch die Frau kommt vorerst nicht mehr in das Frankfurter Bürgerbüro. Die Stadt und der Anwalt hatten nach Medienberichten schon verabredet, dass sie zunächst besser zu Hause bleibt - das öffentliche Interesse an dem Fall war einfach zu groß. Denn die 39 Jahre alte Frau wollte nicht mehr mit Kopftuch im Büro sitzen - sondern mit einer Burka. Voll verschleiert. Ein Kleidungsstück, das nicht mal die Augen offen lässt, sie sind hinter einem Gitter aus Stoff versteckt. Sogar die Hände sind verhüllt.

Dem Amtsleiter und den Regierenden in Frankfurt ging die Burka im Büro zu weit. Die Stadt untersagte der Frau, den Dienst voll verschleiert anzutreten. Hessen hat jetzt als erstes Bundesland ein offizielles Burka-Verbot im öffentlichen Dienst erlassen. Innenminister Boris Rhein (CDU) setzte die entsprechende Vorschrift für Landesbedienstete gestern in Kraft. Landesbedienstete müssten sich neutral in Glaubensfragen verhalten, hob Rhein hervor. Durch das Tragen einer Burka sei dies jedoch nicht gewährleistet. Eine Verschleierung sei vor allem beim Kontakt mit Bürgern "nicht akzeptabel".

Vertreter der Muslime stützten den Kurs der Stadt. Die islamische Religionsgemeinschaft Hessen empfahl der Frau, die voll verschleiert arbeiten will, nicht zu übertreiben. Eine Burka sei kein islamisches Gebot, das Tragen eines Kopftuchs genüge den religiösen Kleidungsvorschriften.

Auch der Liberal-Islamische Bund unterstützt die Stadt in ihrer Entscheidung. Im Fall der Frau sei der Kontakt zu den Menschen wichtig, da müssten das Gesicht und die Mimik einer Person zu sehen sein, um auf einer Vertrauensbasis arbeiten zu können, sagte die Vorsitzende des Bundes, Lamya Kaddor, dem Hamburger Abendblatt. Selbst eine klassische, konservative Auslegung des Korans verpflichte nicht zur Vollverschleierung des Gesichts. "Dazu rufen nur fundamentalistische Prediger auf", sagt Kaddor. Sie wurde 1978 im westfälischen Ahlen als Tochter syrischer Einwanderer geboren.

Kritik übt Kaddor jedoch an dem Burka-Verbot im öffentlichen Dienst, das Innenminister Rhein nun veranlasst hat. Diese Forderung sei "völlig überzogen". Ein generelles Burka-Verbot für einen Einzellfall zu verabschieden stehe in keinerlei nachvollziehbarem Verhältnis zueinander. "Dieser Einzelfall wird leider von einigen Politikern politisch instrumentalisiert, um kulturelle Abgrenzungen weiter voranzutreiben", sagt Kaddor. In Deutschland tragen nach Angaben des Liberal-Islamischen Bundes nur etwa 600 bis 800 Muslime eine Burka. Ein generelles Verbot mache die Burka damit vor allem zu einem "ideologischen Kampfbegriff".

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) äußert ebenfalls kein Verständnis für die muslimische Frau. Das Verhalten der Stadt sei aber kontraproduktiv: "Gerade jungen Frauen, die mit Kopftuch einen beruflichen Einstieg wagen, wird man so mit noch größerem Misstrauen begegnen", erklärte ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan. Auch rechtlich ist das Tragen einer Burka als Angestellte des Staates und im Kontakt mit den Bürgern nicht hinnehmbar. Staatsrechtler Hans Michael Heinig verweist auf das Sondervotum zum Kopftuch-Urteil des Verfassungsgerichts, in dem es heißt: "Der freie Mensch zeigt dem anderen sein Antlitz." Die Vollverschleierung werde damit zu einem Grenzfall für die Menschenwürde erklärt.

So weit müsse man nicht gehen, ergänzte Heinig, der das Kirchenrechtliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) leitet. Allerdings müsse der Staat selbst Gesicht zeigen. Für den öffentlichen Dienst sei ungeeignet, wer sich diesem Grundgebot des offenen Verfassungsstaates schlicht verweigere. Solange die Frau nicht arbeitet, bekommt sie kein Geld bezahlt. Auch die Zahlung einer Abfindung kommt für die Stadt nicht infrage.

"Wir werden dafür keinen Cent Steuergelder zahlen", sagte der Frankfurter Personaldezernent Markus Frank (CDU). Medienberichten zufolge könnten jedoch nicht religiöse, sondern auch finanzielle Gründe eine Rolle spielen. Die "Bild"-Zeitung berichtete, dass erst von 40 000 Euro Abfindung die Rede gewesen sei, inzwischen spreche ihr Anwalt von rund 18 000 Euro.

Mit Material von dapd, dpa, epd