Atommüll-Transport nach Gorleben

Castor-Transport: Polizei rechnet mit Krawallen

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Jana Werner und Ludger Fertmann

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Polizei in Niedersachsen warnt vor heftigen Krawallen durch militante Atomkraftgegner beim Castor-Transport ins Wendland.

München/Lüneburg. Drei Wochen bevor der Zug mit dem Atommüll aus dem vor dem französischen La Hague in Deutschland eintreffen wird, geht die Polizei von heftigen Krawallen durch militante Atomkraftgegner aus. Die Beamten warnen vor Massenblockaden auf Straßen und Schienen sowie gezielten Sabotageakten, wie „Focus“ am Sonnabend unter Berufung auf eine vertrauliche Lageeinschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) berichtete. Anders als in den vorigen Jahren sei von einem „erheblich höheren Protestniveau und zunehmender Gewaltbereitschaft„ auszugehen.

Die offenbar immer größere "Einflussnahme linksextremistischer Gruppen auf die bürgerliche Protestbewegung“ bereite den Sicherheitsbehörden laut „Focus“ Sorgen. Daher sei es nicht auszuschließen, dass autonome Gruppen an den Castor-Blockaden teilnehmen werden. So sei eine Zunahme von Gewaltaktionen wahrscheinlich.

Mehr als 80 politisch motivierte Straftaten von links zählte das Bundeskriminalamt seit Jahresbeginn im Bereich Atomkraft bundesweit. Die meisten Straftaten wurden laut „Focus“ in Niedersachsen registriert (53 Fälle), gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Berlin mit jeweils zehn Fällen. Die Delikte reichen von Beleidigung über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bis hin zu Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Brandstiftung.

Gewaltprognosen zum Castor-Transport entbehren jeder Grundlage

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt„ widersprach den Befürchtungen. „Das BKA hat entweder keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort oder schürt bewusst Ängste. Derzeit gibt es keine ernstzunehmenden Anzeichen dafür, dass es rund um den Castor-Transport zu Gewalt von Seiten der Anti-AKW-Bewegung kommt“, erklärte Stay. Geplant seien Großdemonstrationen, Kulturaktionen, Mahnwachen und Aktionen zivilen Ungehorsams sowie Sitzblockaden. „Selbst die angekündigte Entnahme von Schottersteinen aus einer Bahnlinie, die für den regulären Zugverkehr gesperrt ist, ist zwar nicht legal, aber hat nichts mit Krawall oder Gewalt zu tun“, sagte Stay weiter.

Sein Fazit: Niemand müsse sich dafür fürchten, im November ins Wendland zu kommen. Es werde ein „bunter, vielfältiger und gewaltfreier Protest“.

Rund 500 Ermittlungsverfahren gegen Atomkraftgegner eingeleitet

Erstmals ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg im Vorfeld eines Castortransports ins Wendland massenhaft gegen Atomkraftgegner wegen des Verdachts, öffentlich zu Gewalt aufzurufen. Ein Sprecher der Justizbehörde bestätigte am Freitag, es gehe um mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen mindestens 300 Einzelpersonen und fast 170 Organisationen, die einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet haben.

Darin plant die Initiative "Castor schottern", den Transport mit hoch radioaktivem Müll ins Zwischenlager am ersten Novemberwochenende zu stoppen - und zwar durch Unterhöhlen der Bahngleise im Wendland.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft zum Grund für die Ermittlungen: Nicht nur das tatsächliche Begehen von Sabotage, sondern auch der Aufruf zu Straftaten sei strafbar. Die Ermittlungsverfahren dienten auch der Abschreckung, man wolle weitere Atomkraftgegner davon abhalten, den Aufruf zu unterschreiben. Wer so offen zur Sabotage öffentlicher Einrichtungen aufrufe, könne dafür mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) begrüßte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Die Bürgerinitiative "X-tausendmal quer" nannte Blockade-Aktionen dagegen Regelverletzungen aus Gewissensgründen. Die von den Verfahren betroffenen Atomkraftgegner hätten nicht zum Unterhöhlen der Gleise aufgerufen, sondern lediglich erklärt, dass sie sich beteiligen wollten: "Die Ankündigung einer Regelverletzung aber ist nicht strafbar." Beim 12. Castortransport wird mit mehreren Zehntausend Demonstranten gerechnet.

Der nächste Transport von elf Behältern mit hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager Gorleben wird voraussichtlich am 5. November an der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague starten.

Stay zufolge standen beim letzten Castor-Transport vor zwei Jahren 18.000 Polizeibeamte 16.000 Demonstranten gegenüber. Dabei habe es zwölf verletzte Polizisten gegeben. „Das sind sicherlich zwölf zu viel, aber angesichts der Dimensionen doch erfreulich wenige. Da passiert bei jedem Bundesligaspieltag und jedem größeren Volksfest mehr“, sagte Stay.

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