Neubau

Niedersachsen zahlt Miete für Häftlinge

66 Millionen Euro: Neues Gefängnis in Bremervörde wird privat finanziert. Jeder der 300 möglichen Insassen hat das Recht auf Einzelzelle.

Bremervörde. Schon Anfang 2013 will Niedersachsen als eines der ersten Bundesländer ein ehrgeiziges Ziel im Strafvollzug erreichen: Jeder Häftling, der dies will, soll dann in einer Einzelzelle untergebracht werden. Dann ist die neue Justizvollzugsanstalt Bremervörde fertig, deren Richtfest gestern Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Justizminister Bernd Busemann (CDU) gefeiert haben.

Für die rasche Einhaltung des vom Bundesgesetzgeber geforderten Rechts auf eine Einzelunterbringung setzen sich auch die Oppositionsparteien im Landtag ein. Aber SPD, Grüne und Linkspartei haben von Anfang an daran gezweifelt, ob angesichts der deutlich rückläufigen Insassenzahlen der 66 Millionen Euro teure Neubau überhaupt notwendig ist.

Und sie haben Front gemacht gegen das Bauvorhaben, weil private Unternehmen den Baukomplex auf eigene Rechnung errichten und danach neben Beamten für die hoheitlichen Aufgaben auch private Angestellte in dem Gefängnis arbeiten werden. Das Land mietet das Gefängnis langfristig an, zahlt dafür knapp zehn Millionen Euro jährlich.

Von den 150 Mitarbeitern werden im Betrieb 86 vom Land gestellt, weitere 64 stellt das Unternehmen. Wenn Unternehmen und Staat in dieser Mischform kooperieren, wie auch beim Ausbau der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen, nennt man das Öffentlich-Private Partnerschaft.

Einen Vorteil solcher Partnerschaften konnte Ministerpräsident McAllister gestern auf dem ehemaligen Kasernengelände in Bremervörde besichtigen: Nach nur 18 Monaten Bauzeit konnte bereits Richtfest gefeiert werden, und der Generalunternehmer, die niederländische Royal-BAM-Gruppe, versichert, man werde den Gebäudekomplex mit 300 Haftplätzen pünktlich zum Jahresende 2012 in den Probebetrieb übergeben.

Der Miet- und Betriebsvertrag läuft bis Ende 2037, dabei fallen für das Land insgesamt Projektkosten von 286 Millionen Euro an. Erst im Laufe der Jahre wird sich zeigen, ob das nun für den Steuerzahler günstiger oder ungünstiger ist als die bislang übliche Finanzierung aus Steuergeldern. Ähnlich wie beim Autobahnausbau zwischen Hamburg und Bremen spart der Staat erst einmal Zinszahlungen, weil er keine zusätzlichen Schulden machen muss. Das jeweilige Unternehmen tritt in Vorleistung. Andererseits sind die Zinsen für neue Schulden derzeit so niedrig wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr.

Auch der Landesrechnungshof hat vor Jahren bereits Zweifel an den Berechnungen angemeldet, auf deren Basis die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag das Projekt so beschlossen hat.

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Ministerpräsident McAllister aber lobte gestern die hervorragende Zusammenarbeit mit dem privaten Investor und die Tatsache, dass das Projekt nicht nur den Zeit-, sondern auch im Kostenplan einhält: "Besonders positiv ist, dass keine Nachforderungen an den Finanzminister gestellt werden."

Langfristig nur schwer berechnen lässt sich die Entwicklung der Gefangenenzahlen. Als die ersten Überlegungen für den Neubau angestellt wurden, gab es zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts 6868 Häftlinge in den zwölf Justizvollzugsanstalten des Landes. Aktuell sind es aber nur noch 5539. Aber das Justizministerium warnte gestern, der Bevölkerungsrückgang bedeute nicht automatisch auch eine Fortsetzung dieser fallenden Tendenz.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat im Jahr 2010 Hochrechnungen über die zu erwartende Entwicklung bei den jungen Männern zwischen 18 und 30 Jahren angestellt - mit einem erschreckenden Ergebnis. Diese Gruppe begeht erfahrungsgemäß die höchste Zahl schwerer Straftaten, die zu Gefängnisstrafen führen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Zwar schrumpft diese Gruppe deutlich, aber gleichzeitig nimmt die Zahl der Straftaten je Jahrgang so stark zu, dass am Ende auch die Zahl der Verurteilungen mit Haftstrafen nicht sinkt.