Große Mehrheit im Landtag von Schleswig-Holstein für Fahrrinnenanpassung

Kiel/Hamburg. Nach einer teils hitzig geführten Debatte hat sich der Landtag in Kiel mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition deutlich für eine Elbvertiefung ausgesprochen. "Der Hamburger Hafen ist auch unser Hafen", sagte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). So offen für das bisher knapp 400 Millionen Euro teure Projekt sind seine Parteifreunde in Niedersachsen noch nicht. Die Regierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) erwägt sogar eine Fristverlängerung für eine Stellungnahme.

Derzeit stehen der Bund, Hamburg und Niedersachsen in sogenannten Einvernehmensverhandlungen, die bis Ende März abgeschlossen sein müssen. Die Verhandlungspartner haben allerdings vereinbart, über die Details der Gespräche Stillschweigen zu wahren, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) gestern.

Allerdings sei es kein Geheimnis, dass es dabei auch noch um weitere Kosten der Fahrrinnenanpassung gehe. Wie berichtet, verlangt Niedersachsen eine Garantie für die Deichsicherheit. Zudem gibt es im Alten Land Sorgen um eine mögliche Verschiebung der Salzgrenze in der Elbe - mit fatalen Folgen für Beregnung und Nässe-Frostschutz der Obstplantagen. Gefordert werden daher eine Reihe von neuen Süßwasserseen im Alten Land, als Reservoir für Tage mit eventuell hohem Salzgehalt im Fluss. Ziel der Planer ist ein Start der Baggerarbeiten im März oder April. Allerdings könnten Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht auch einen vorläufigen Baustopp erreichen.

Rückendeckung bekommt Hamburg aus Schleswig-Holstein, wo auch die SPD zur Elbvertiefung steht, sofern sie "ökologisch verantwortlich" umgesetzt werde. Die große Zustimmung im Kieler Landtag erklärt sich auch aus der Bedeutung der Fahrrinnenanpassung für den Nord-Ostsee-Kanal. Der Hamburger Hafen ist der größte Kunde des Kanals. Abseits stehen in Schleswig-Holstein die Linkspartei, der SSW (dänische Minderheit) - und die Grünen: Die Elbe sei kein technisches Bauwerk, das man beliebig anpassen und umformen könne, mahnte die Umweltpolitikerin Marlies Fritzen. "Deutschlands Tiefwasserhafen mit Zukunft ist der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven." Die FDP hielt dagegen: Der Abgeordnete Oliver Kumbartzky warf den Grünen vor, aus dem Hamburger Hafen einen Museumshafen machen zu wollen

Die Grünen in Hannover fürchten derweil, dass es McAllister nur noch darum gehe, möglichst viele finanzielle Zugeständnisse von Bund und Hamburg zu erhalten. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel forderte, die Elbvertiefung abzulehnen: "Schluss mit dem Poker."