Bäderregelung Mecklenburg-Vorpommern

Nach Urteil: Einzelhandel auf Kirchen wütend

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Die Kirchen sollten sich nicht anmaßen, moralische Ansprüche anzumelden, klagen die Einzelhändler in Mecklenburg-Vorpommern.

Rostock. Die Einzelhändler in Mecklenburg-Vorpommern sind nach dem Greifswalder Urteil zur Bäderregelung vor allem auf die Kirchen wütend. Es herrsche die vielfache Meinung vor: „Die Kirchen haben derzeit genug im eigenen Haus zu erledigen, bevor sie sich anmaßen sollten, den Einzelhändlern die Öffnungszeiten vorzuschreiben und moralische Ansprüche anzumelden“, sagte der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands Nordost, Heinz Kopp, am Donnerstag in Rostock.

Es stelle sich auch die Frage, warum sich die Kirche gerade den Nordosten aussuche, wo die Existenz des Einzelhandels am stärksten vom Tourismus und der Sonntagsöffnung abhängig ist. Der Verband unterstellte den Kirchen, Einzelhändler und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern vernichten zu wollen. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hatte am Mittwoch die großzügige Bäderverkaufsverordnung für unwirksam erklärt. Danach konnten Läden in 149 Orten und Ortsteilen an bis zu 49 Sonntagen im Jahr öffnen.

Nach Ansicht der Richter verstößt die Verordnung gegen das Regel-Ausnahme-Verhältnis, weil sie fast ganzjährig an Sonntagen die Ladenöffnung ermögliche. Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) hatte eine schnelle Neuregelung bis zum Sommer angekündigt. Er machte aber deutlich, dass es in den touristischen Schwerpunktorten weiter möglich sein müsse, an den Saison-Wochenenden zu öffnen.

Auch die Unternehmensverbände schoben den Kirchen den Schwarzen Peter zu. „Trotz vieler Zugeständnisse der Landesregierung an die Kirchen haben diese in ihrem Dogmatismus nicht nachgelassen und nun ein Urteil erwirkt, das Tausende von Arbeitsplätzen kosten würde“, sagte Heinrich Grüter, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels Nord. Die Kirchen hätten einen Pyrrhussieg errungen, der niemandem weiterhelfe, weder den Unternehmen noch den Mitarbeitern und ihren Familien.

Heftig kritisierte Kopp auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), dessen Reaktion auf das Urteil viel zu verhalten gewesen sei. Sellering habe sich wohl mit den Auswirkungen des Urteils nicht genügend auseinandergesetzt. „Dass mancher Einzelhändler nun um seine Existenz kämpfen muss – da haben wir ein bisschen Sorge vermisst“, sagte Kopp.

Sellering hatte am Mittwoch das Ziel formuliert, die Attraktivität des Urlaubslandes erhalten und gleichzeitig Sonntagsschutz und Arbeitnehmerrechte wahren zu wollen. „Uns ist nicht bekannt, dass er sich während seiner Amtszeit schon einmal mit dem Einzelhandel beschäftigt hätte“, wetterte dagegen Kopp. Nach Kopps Angaben wurden im vergangenen Jahr rund zehn Prozent des Einzelhandels-Gesamtumsatzes in Höhe von 7,5 Milliarden Euro an Sonntagen erwirtschaftet, Touristen werden rund 1,5 Milliarden Euro Umsatz zugeschrieben. „Nun geht uns Umsatz verloren“, sagte Kopp.

Er berichtete von Anrufen größerer Unternehmen, die Überlegungen anstellten, welche und wie viele Arbeitsplätze sie nun abbauen müssten. Im Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommerns sind rund 45000 Menschen beschäftigt.