Berlin

So ein Gesetz dauert echt lange ...

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Berlin.  Deutschland soll ein neues Gesetz bekommen! Das gaben Politiker der Bundesregierung gestern bekannt.

Gesetze sind wichtige Regeln, nach denen wir in Deutschland leben. Bei dem neuen Gesetz geht es zum Beispiel darum, wie Menschen, die nach Deutschland flüchten, hier leben und arbeiten können. Man sagte auch, sie sollen sich schnell „integrieren“.

Bis das Gesetz gilt, dauert es aber noch eine Weile. Denn von der Idee für ein Gesetz bis zu seinem Beschluss ist es oft ein langer Weg. Wie ein Gesetz in Deutschland zustande kommt, erfährst du hier.

Zuerst muss eine Idee für ein Gesetz vorgelegt werden. Das Recht dazu haben aber nur die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag.

Im Bundestag arbeiten Politiker verschiedener Parteien. Sie wurden von den Bürgern gewählt. Im Bundesrat sitzen Vertreter der 16 deutschen Bundesländer.

Je nachdem, um welches Thema es sich bei dem Gesetz handelt, macht sich das zuständige Ministerium der Bundesregierung an die Arbeit. Die Fachleute erarbeiten einen Entwurf. Die Regierung muss dem Gesetz dann zustimmen.

Der Entwurf kommt nun zum Bundesrat. Er erklärt, was er davon hält.

Jetzt geht es mit dem Entwurf und der Erklärung wieder zu den Politikern im Bundestag. Danach beschäftigen sich Fachpolitiker der Bundestagsparteien damit. Sie beraten über den Entwurf und verändern ihn oft auch noch. Und jetzt? Ist immer noch nicht Schluss!

Der veränderte Entwurf geht wieder zu den Politikern des Bundestags. Nun können Politiker Änderungen am Entwurf einbringen. Jetzt stimmen alle Politiker im Bundestag darüber ab.

Wird das Gesetz angenommen, kommt es zum Bundesrat. Stimmt er zu, wird das Gesetz von der Bundesregierung und von der Kanzlerin unterschrieben. Zum Schluss geht es für eine Unterschrift zum Bundespräsidenten. Er hat in Deutschland das höchste Amt. Hat auch er unterschrieben, kann das Gesetz in Kraft treten. Wie du siehst, dauert so ein neues Gesetz echt lange!

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