Serie Digitale Gesellschaft – Teil 4

„E-Democracy“: Wie digital ist unsere Demokratie?

Soziale Netze gehören zu jedem Wahlkampf. Ortsverbände und Parteien experimentieren in virtuellen Parlamenten. Doch die klassische Debatte ersetzt das noch nicht.

Demokratie ist aus Steinen gebaut. Die Rituale der Politik hatten immer schon einen Raum, und der war analog. Gebäude wie die Agora im antiken Griechenland. Der Reichstag in Berlin, wo heute unser Parlament tagt. Doch die alten Steine geraten ins Wanken. Das Digitale drängt ins Politische. Aber leben wir bereits in einer „elektronischen Demokratie“ – so, wie wir nur noch selten Briefe verschicken und stattdessen E-Mails?

Manche sagen, das Internet bringt die Politik zu den Menschen nach Hause. Zu den Jungen, die nicht mehr in eine Partei eintreten und auf Demonstrationen in Richtung Rathausmarkt aufbrechen. Zu den Älteren, die zu schwach oder zu krank sind, um wählen oder protestieren zu gehen. „Das Internet hat die Demokratie dezentralisiert“, sagt Christoph Giesa, der schon 2011 in dem Buch „Bürger. Macht. Politik“ den Wandel der politischen Beteiligungschancen beschrieben hat. Demnach kann sich jeder einmischen – vom Computer am Schreibtisch aus.

Die analoge Demokratie hat eine DNA: Ausschüsse, Gremien, Parteitage. Die Technologie hat der DNA der Politik den Fortschritt gebracht. In Hamburg soll es virtuelle Ortsverbände geben, und ein Dorf an der Nordseeküste will die Provinzpolitik mit einer „Liquid Democracy“ revolutionieren. Die neue Piratenpartei beteiligt Mitglieder und Bürger durch das Internet stärker an Inhalten, hat Plattformen der Debatten erfunden, die andere Wege gehen als Podiumsdiskussionen und Parteitage. „Das Internet hat geholfen, Demokratie zu organisieren“, sagt der Hamburger Publizist und Social-Media-Berater Martin Fuchs. Aber wollen sich die Bürger digital organisieren lassen?

Eines jedenfalls ist klar: Wo Politiker sind, ist das Internet nicht weit. 90 Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben ein eigenes Facebook-Profil. Ein Drittel der Regierungspolitiker nutzt den digitalen Kurznachrichtendienst Twitter. Auch der Sprecher der Kanzlerin verkündet Nachrichten über Twitter – manchmal sogar als Erstes. Und trotzdem sitzt er meistens in der Bundespressekonferenz in Berlin und spricht in ein Mikrofon.

Die Bundesregierung betreibt einen eigenen YouTube-Channel. Die Neujahrsrede der Kanzlerin haben sich 2013 hierüber knapp 6000 Menschen angesehen. Eine verschwindende Minderheit der Deutschen. Noch immer sind Zeitungen und Fernsehen die Bastionen der Meinungshoheit – vor allem für ältere Menschen. Allein am Wahltag 2013 sollen jedoch laut Twitter 350.000 Nachrichten abgesetzt worden sein. Allerdings: von nur knapp 40.000 unterschiedlichen Nutzern. Die Berliner Runde mit allen Spitzenkandidaten im Fernsehen verfolgten fast sechs Millionen Zuschauer.

Haben digitale Foren und Netzwerke die Demokratie verwandelt? Oder erleben wir in Zeiten von Twitter und Facebook doch nur, wie die alten Mächte weiter Politik machen und ein bisschen digital herumpinseln auf dem Fundament des Parlaments? Viele Politiker nutzen das Internet wie ein digitales Wahlplakat – sie stellen sich vor mit einem Foto und einem Lächeln, sie werben für ihre Reformvorschläge, veröffentlichen Pressemitteilungen. Die besseren unter den netzaffinen Abgeordneten treten in den sozialen Netzwerken mit den Bürgern in eine Diskussion. Das ist der Fortschritt der E-Demokratie: Ein altes Wahlplakat spricht nur in die eine Richtung – vom Abgeordneten zum Wähler. Das Internet aber löst diese alten Hierarchien auf.

Wer das als Politiker richtig nutzt, kann Facebook und Twitter zu einer permanenten Bürgersprechstunde machen. Das schafft Nähe zum Wähler, kann aber auch Spott und Stress für Politiker bedeuten. Das Internet hat Politik lebendiger gemacht, schneller. Fuchs sagt: „Das Netz ist ein Verteilsystem für gute politische Argumente.“ 60 Prozent der Bundesbürger informieren sich über politische Themen im Internet, erfragten Meinungsforscher kurz vor der Bundestagswahl 2013. Das Netz ist eine riesige digitale Bücherhalle, man muss nur in den virtuellen Regalen die richtige Information finden.

Blogs ergänzen die traditionellen Medien der sogenannten vierten Gewalt. Vor allem in Diktaturen ist das Internet eine Waffe des demokratischen Protests. Auch wenn die Umbrüche in Ägypten, Tunesien und anderen arabischen Staaten oft überzogen zu „Facebook-Revolutionen“ stilisiert wurden, so spielten die sozialen Netze vor allem bei der Mobilisierung der Demonstranten eine wichtige Rolle. Besetzt wurden dann jedoch die alten Plätze, die symbolischen Orte. Analoge Orte.

Im Arabischen Frühling hilft das Internet, den Protest für mehr Demokratie zu steuern. In Deutschland protestieren Bürger mit Onlinepetitionen. Im Bundestag gibt es einen Ausschuss, in dem sich 80 Personen nur mit den digitalen Bürgerbegehren befassen. Weit mehr als 10.000 Petitionen gehen jährlich im Bundestag ein – nur in Ausnahmen erreichen sie mehr als 50.000 Unterschriften, wie 2013 eine Petition gegen Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger. Für die großen politischen Debatten – Rentenreform, Abschaffung der Wehrpflicht oder Steuererhöhungen – sind aber die Parteien, Regierung und Opposition weiterhin der Motor.

Noch nie saßen so viele junge und neue Abgeordnete im Bundestag. Viele von ihnen sind „Digital Natives“ – aufgewachsen mit dem Internet und den sozialen Netzwerken. Netzpolitik ist für sie so selbstverständlich wie Haushaltspolitik oder Debatten zu Rüstungsexporten. Und doch: Der Schriftsteller Roger Willemsen saß gerade ein Jahr lang auf der Besuchertribüne im Bundestag und beobachtete. Er sagt im Gespräch mit dem Abendblatt: Viele der karrierebewussten jungen Parlamentarier machen vor allem eines – sie kopieren die Alten in ihrer Sprache, in ihrem Streben nach Macht. Erzieht ihnen das harte politische Geschäft in Berlin die Innovation ab, andere – auch digitale – Wege in der Demokratie zu gehen?

Weit weg vom Hauptstadttrubel tüfteln SPD-Politiker an der Nordseeküste an einem Update für die Demokratie. „Liquid Friesland“ heißt das Projekt, begonnen hat es schon 2012. Mithilfe der neuen Software, die zuvor die Piratenpartei entwickelt hatte, können seither alle Friesen, die älter als 16 Jahre alt sind, Initiativen starten – für mehr Busverbindungen, kommunale Müllentsorgung, bessere Kinderbetreuung. Alle Bürger können die Anträge online diskutieren und abstimmen. Sobald ein Vorhaben eine Mehrheit hat, verlässt es den virtuellen Raum. Und kommt in den Kreistag. Doch nur ein Bruchteil der Friesen meldete sich bei der Onlineplattform an.

Wird es Hamburgs SPD mit der Idee virtueller Ortsverbände genauso ergehen? Als erster Landesverband arbeitet ein Team gerade daran, dass künftig in den sieben Kreisen Mitglieder online diskutieren, Projekte planen, sich Meinungen bilden, miteinander kommunizieren und sich vernetzen. 2012 stellte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Projekt vor. Auf Nachfrage des Abendblatts heißt es zwei Jahre später, man arbeite noch an der technischen Umsetzung und müsse das Vorhaben dann mit den Gremien der Partei absprechen. Die analoge Mühle ist langsamer als der schnelle digitale Gedanke. Die Pioniere der digitalen Demokratie – die Piratenpartei – hat es durch innerparteiliche Shitstorms zerlegt, bevor sie im Bundestag angekommen waren.

Martin Fuchs spricht von einem „Hype“ und „hohen Erwartungen an eine Digitalisierung der Demokratie“. Politik funktioniere noch immer am besten über Gesichter, über persönliche Gespräche. „Social Media wirkt dabei unterstützend, kann aber die klassische Debatte nie komplett ersetzen.“ Auch der Hamburger Autor Giesa sagt: „Das Misstrauen an das Medium ist gewachsen.“ Vor allem durch die Datenspionage britischer und amerikanischer Geheimdienste. Als bekannt wurde, dass NSA und GCHQ Millionen von Daten abgriffen, war das Freiheitsversprechen des Digitalen gebrochen.

Es gibt ein Bild des Internets in unseren Köpfen: ein virtueller Raum, scheinbar unbegrenzt, auch in seinen Möglichkeiten, Demokratie neu zu denken. Ein Raum, von dem wir aber auch nicht wissen, was sich hinter jeder Tür verbirgt und wer nebenan mithört. Klar ist nur: Der Raum ist da. Er steht in unserer Demokratie jetzt neben den Steinen des Reichstags in Berlin.