Justiz

Viele neue Gesetze sind kaum bekannt und deshalb unwirksam

Jura - das klingt nach Pauken, Paragrafen, Papierkram, nach Dogmatismus, Spitzfindigkeiten und gestelztem Deutsch. Doch das ist längst nicht alles.

"Recht ist ein soziales und kulturelles Phänomen", sagte die Berliner Professorin Susanne Baer auf der Veranstaltung "Forschungsexpedition mit Wissenschaftlerinnen", zu der der Wissenschaftsrat, die Uni Hamburg und die Stadt Hamburg ins Uni Hauptgebäude eingeladen hatten. Wer Recht so unter die Lupe nimmt, kommt zu erstaunlichen Erkenntnissen über unsere Unkenntnisse.

"Wir gehen immer davon aus, dass Gesetze bekannt sind. Doch das ist ein Irrglaube." Die Folge: Recht, das nicht bekannt sei, könne auch nicht durchgesetzt werden, erläuterte die international renommierte Forscherin, Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität Berlin (HUB).

Nicht einmal auf Juristen sei bei dem Durchsetzen neuer Gesetze immer Verlass, so zeigen ihre Studien. Manche läsen neue Gesetze nicht und schon gleich gar nicht, wenn sie ihrem erlernten Schema widersprächen. "Aber Genaueres wissen wir noch nicht. Im Unterschied zu anderen Ländern wird in Deutschland nicht konsequent erforscht, wie ein neues Gesetz rezipiert wird. Doch das müsste man tun, damit die Gesetze die vom Gesetzgeber beabsichtigten Veränderungen bewirken."

Denn eine Funktion von Recht sei, Macht zu verschieben. Und das tut Recht auch. Was heute beispielsweise im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als "Belästigung" gelte, "war früher bei Frauen 'Hysterie', bei Behinderten 'Empfindlichkeit', bei Migrantinnen 'mangelnder Integrationswille', und bei Lesben und Schwulen 'obszöne Provokation'", sagt die Juristin, die auch Direktorin des GenderKompetenzZentrums an der HUB ist.

Manchmal bleiben Gesetze hinter wissenschaftlichen Erkenntnissen zurück. "So hat die Altersforschung längst gezeigt, dass das biologische Alter nicht der entscheidende Faktor für die Leistungsfähigkeit eines Menschen ist. Dennoch gibt es in Deutschland, mehr als in jedem anderen europäischen Land, Hunderte gesetzliche Regelungen, die sich auf das Geburtsjahr beziehen", erzählte Baer und ergänzt: Als sie diese Gesetze für eine EU-Studie erheben sollte, habe sie aufgehört zu zählen und das Projekt beendet. "Es besteht keine Chance, das alles zu finden", aber durch Reformen und mithilfe der Forschung ließe sich mancher Unsinn beenden.

Die Vorträge gibt es im Internet unter: www.podcampus.de/forschungsexpedition