Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag offenbart viele Baustellen. Eine „vordringliche Angelegenheit” ist die gemeinsame Bankenaufsicht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag und Freitag in Brüssel über die Reform der Eurozone beraten. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist dabei eine „vordringliche Angelegenheit”, wie es in einem Reformpapier heißt. Endgültige Beschlüsse sollen allerdings erst beim Gipfel-Treffen im Dezember gefasst werden. Gesprochen wird auch über Krisen in Syrien, Iran und Mali. Das sind die wichtigsten Themen des Treffens:

Gemeinsame Bankenaufsicht:
Die Bankenunion ist eine der umstrittensten Vorhaben der EU. Wenn die Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Deutschland will die heimischen Sparkassen unter nationaler Aufsicht belassen und hat es bei dem Riesenvorhaben nicht eilig. Frankreich drückt hingegen aufs Tempo.

Reformverträge:
Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. EU-Ratschef Herman Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Sicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Eurozonen-„Budget“:
Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind offen.

Eurobonds:
Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen – das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds:
Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäuble-Vorschläge:
Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Schäuble plädiert zudem für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Für solche Veränderungen ist Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Internationale Fragen:

Im Mittelpunkt außenpolitischer Fragen steht Syrien. Die EU hat bisher schon 19 Mal Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschlossen. Inzwischen gibt es Einreiseverbote für 181 Syrer, die als Vertraute oder Unterstützer Assads gelten, sowie ein Verbot von Geschäftsbeziehungen mit 54 Unternehmen oder Organisationen.

Die EU reagiert damit auf die blutige Unterdrückung der Opposition, die im März 2011 begann und sich seither stetig verschärft hat.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms in die benachbarte Türkei und des sich verschärfenden Konflikts zwischen dem EU-Beitrittskandidaten Türkei und Syrien hat die EU das Vorgehen der Türkei unterstützt. Zugleich mahnt die EU die Türkei, auch weiterhin mit „Besonnenheit“ zu agieren. Die EU hat bisher knapp 230 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge bereitgestellt.

Im Streit um das iranische Atomprogramm hatten die EU-Außenminister erst zu Wochenbeginn die Sanktionen gegen Teheran verschärft. Sie treffen vor allem den Finanz- und Handelssektor. Um die Lage im westafrikanischen Mali zu stabilisieren, soll es einen neuen Militäreinsatz geben: EU-Ausbilder werden das Militär Malis für den Einsatz gegen islamistische Extremisten im Norden des Landes fit machen.