Nach der schnellen Einigung auf ein rot-rotes Bündnis in Brandenburg wächst der Unmut an der Basis von SPD und Linkspartei.

Potsdam. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag sei keine gute Grundlage für ein Mitregieren, erklärten die Sprecher der Linken-Basisgruppe "Sozialistische Linke" in Berlin. Die Brandenburger Nachwuchsorganisation "Linksjugend" forderte Nachverhandlungen. Auf mehreren Linke-Regionalkonferenzen gab es Kritik vor allem wegen der Energiepolitik. Auch der Landesvorstand der Linken hat der Vereinbarung bisher nicht zugestimmt.

Und in der SPD verstummt die Kritik nicht. Die bisherige Landessozialministerin und neue stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, sprach im "Tagesspiegel" von einem "Hineinstolpern in die neue Konstellation, ohne dass die Partei darauf vorbereitet ist". Der bisherige Landesinfrastrukturminister Reinhold Dellmann sagte, Kritiker von Rot-Rot fühlten sich bestätigt.

Für Aufsehen sorgte weiter der Aufruf von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Versöhnung mit der Linken. Im "Spiegel" hatte Platzeck dabei auch versöhnliche Gesten des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher gegenüber der Waffen-SS als Beispiel genannt. Der Brandenburger FDP-Vorsitzende Heinz Lanfermann nannte dies geschmacklos: "Niemand in der SPD, am allerwenigsten wohl Kurt Schumacher, hat in der Bundesrepublik in den 50er-Jahren die These vertreten, zur Versöhnung mit ehemaligen NS-Tätern, Belasteten und Mitläufern sei es notwendig, diese in Regierungsverantwortung zu bringen."

Am kommenden Mittwoch sollen Landesparteitage von SPD und Linken über den Koalitionsvertrag abstimmen. Platzeck hatte erklärt, Nachbesserungen werde es nicht geben. Der Vertrag könne nur angenommen oder abgelehnt werden.

Die "Sozialistische Linke", die unter anderem vom Bundesvorstandsmitglied Ralf Krämer und der Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer angeführt wird, begrüßte zwar generell die Entscheidung für Rot-Rot, kritisierte aber unter anderem, dass die Linke in Brandenburg neue Braunkohle-Tagebaue mittragen will. Den vereinbarten öffentlichen Beschäftigungssektor für 8000 ältere Langzeitarbeitslose sieht die Gruppe als zu klein an. Der Vertrag sende das Signal aus, dass die Linke billig zu kriegen sei.