BERLIN. Die Europäische Kommission hat die Nachbesserung des deutschen Gleichbehandlungsgesetzes gefordert. Der "Focus" berichtet, Sozialkommissar Vladimir Spidla verlange, eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen der Ehe weitestmöglich gleichzustellen. "Nach Ansicht der Kommission handelt es sich nicht um unterschiedliche Familienstände", schreibt Spidla. Er rügt "Leistungseinschränkungen" bei Beamten und Soldaten, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, gegenüber Verheirateten. Hier gehe es um Beihilfe oder Familienzuschlag.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, die Große Koalition habe schon bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie gegen Diskriminierung gemauert. Zu Recht weise die Kommission auf die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften hin.