Umverteilung

Einnahmen, Ausgaben, Nutznießer - was aus Europas Milliarden wird.

Brüssel. Wie hoch ist der EU-Haushalt?

Im Jahr 2003 gab die Europäische Union 97,5 Milliarden Euro aus, dieses Jahr werden es rund 105 Milliarden sein. Die Höhe des künftigen Etats ist die am heftigsten umstrittene Frage. Die EU-Kommission möchte in den Jahren 2007 bis 2013 insgesamt rund 1,025 Billionen Euro ausgeben. Das entspricht 1,24 Prozent aller Bruttonationaleinkommen (BNE). Deutschland und fünf andere Nettozahler-Staaten - Länder, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie erstattet bekommen - halten hingegen 815 Milliarden Euro für ausreichend (das entspräche dem derzeitigen Anteil von 1,0 Prozent der BNE). Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker schlägt in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident 870 Milliarden Euro (1,05 Prozent der BNE) vor.

Die von den Mitgliedern entrichteten Beiträge machen derzeit etwa 75 Prozent der Brüsseler Gesamteinnahmen aus. Weitere rund zehn Prozent stammen aus Zöllen, zirka 14 Prozent aus dem anteiligen Mehrwertsteuer-Aufkommen aus den EU-Staaten.

Was muß Deutschland zahlen?

Der deutsche Bruttobeitrag an Brüssel betrug 2003 - dem bislang letzten abgerechneten EU-Haushaltsjahr - 19,2 Milliarden Euro. 11,5 Milliarden flossen wieder zurück, so daß die deutsche Nettozahlung knapp 7,7 Milliarden Euro betrug. Damit ist Deutschland absolut der größte Nettozahler in der EU, weil es auch das größte Nationaleinkommen hat. Pro Kopf der Bevölkerung liegt Deutschland unter den Nettozahlern hinter Luxemburg, Niederlande und Schweden aber erst auf Platz vier.

Warum hat London Rabatt?

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher handelte nach jahrelangem Streit mit Brüssel 1984 beim Gipfeltreffen im französischen Fontainebleau einen Beitragsrabatt aus. Ihr damaliger Schlachtruf: "I want my money back" (Ich will mein Geld zurück). Großbritannien war zu jener Zeit größter Nettozahler, weil das Land weniger von den Zahlungen aus dem Brüsseler Agrarfonds profitierte als die europäischen Partner. Seitdem werden London zwei Drittel seiner Nettozahlungen erlassen. Nach Schätzungen dürfte der Rabatt im laufenden Jahr etwa 5,2 Millionen erreichen.

Wer bekommt was und wofür?

Die vier Strukturfonds und der Kohäsionsfonds sind die Finanzierungsinstrumente der Regionalpolitik der EU, die darauf abzielt, das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen und Mitgliedsstaaten zu verringern. Im Zeitraum 2000-2006 stehen für die Regionalpolitik 213 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen 195 Milliarden Euro auf die Strukturfonds und 18 Milliarden Euro auf den Kohäsionsfonds entfallen. Die Mittel machen 35 Prozent des Gemeinschaftshaushalts aus und stellen nach den Agrarausgaben den zweitgrößten Haushaltsposten dar.

Der 1994 eingerichtete Kohäsionsfonds soll die wirtschaftliche, soziale und territoriale Annäherung innerhalb der EU beschleunigen. Er ist für diejenigen Länder bestimmt, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf weniger als 90 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Bis 2003 waren dies Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Seit der Erweiterung auf 25 Länder sind die zehn neuen Mitgliedsstaaten im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähig.

Mehr als zwei Drittel der Fördergelder werden in den sogenannten Ziel-1-Regionen eingesetzt, deren BIP pro Kopf weniger als 75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Investitionen in Infrastruktur, Stärkung der Wirtschaftsstruktur, Entwicklung ländlicher Räume und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen hier im Mittelpunkt. Ziel-1-Gebiete sind auch die fünf ostdeutschen Bundesländer. Sie erhalten die höchstmögliche Förderung aus den EU-Strukturfonds.

Was ändert sich?

Nach der EU-Erweiterung sind allerdings die neuen Bundesländer statistisch gesehen reicher geworden, weil in den meisten Regionen der neuen EU-Mitglieder das BIP unterhalb 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Die Förderung wird sich also nach Osteuropa verlagern. Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer haben schon protestiert, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder den deutschen EU-Beitrag deckeln will, was zur Folge hätte, daß auch die Strukturfonds kleiner ausfallen würden.

Wohin fließt das meiste Geld?

Die Agrarausgaben machen mit rund 49 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens den größten Anteil aus. Gemäß Artikel 33 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zielt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, darauf ab, den Verbrauchern angemessene Preise und den Landwirten ein gerechtes Einkommen zu garantieren. Zu diesem Zweck sind gemeinsame Marktorganisationen geschaffen und bestimmte Leitprinzipien - einheitliche Preise, finanzielle Solidarität und Gemeinschaftspräferenz - aufgestellt worden. Wert gelegt wird auf Lebensmittelsicherheit, den Umweltschutz und eine nachhaltige Landwirtschaft sowie die Entwicklung des ländlichen Raumes. Die GAP ist einer der wichtigsten Politikbereiche der EU.