Gerangel um Europol

Jürgen Storbeck - seit 1999 Direktor - wurde der Vertrag nicht verlängert. Jetzt ist die Behörde ohne feste Führung. Eurocop-Präsident Kiefer: "Skandal."

Hamburg. Jürgen Storbeck ist ein anerkannter Mann. Mit mühsamer Hartnäckigkeit hat der ehemalige Abteilungsleiter des Bundeskriminalamtes (BKA) in den vergangenen zwölf Jahren die europäische Polizeibehörde Europol auf- und ausgebaut. Keine Skandale, keine Klagen, viel Lob. Doch nun ist der 58-Jährige raus. Eine Verlängerung seines Vertrages scheiterte an nationalen Eitelkeiten, ohne dass man sich aber auf einen Nachfolger einigen konnte. Damit ist die einzige gemeinsame europäische Polizeibehörde derzeit ohne feste Führung.

"Ein Skandal ist das", sagt Heinz Kiefer, der Präsident von Eurocop, die 25 nationale Polizeigewerkschaften der EU vertritt. Aus reinem "Postengeschacher" hätten die EU-Innenminister es nicht geschafft, eine dauerhafte Lösung zu finden. "Dabei war allen bekannt, dass der Vertrag von Jürgen Storbeck am 30. Juni 2004 ausläuft", sagt Kiefer. Er sieht damit nicht nur die Person Storbeck, sondern die gesamte Behörde, die in Zeiten von EU-Osterweiterung und ständiger Terrorgefahr immer wichtiger wird, beschädigt.

Storbeck hatte seit 1992 den Aufbaustab für Europol in Den Haag geleitet und war 1999 mit einem Fünfjahresvertrag zum ersten Direktor berufen worden. Die Behörde ist vor allem Informationssammelstelle der EU-Staaten für Verbrechen der Organisierten Kriminalität (Drogen- und Menschenhandel, Schleusungen, Geldfälschungen, Autoverschiebungen). Diskutiert wird eine Ausweitung auf den Terrorbereich.

Doch da kein Staat sich von dem anderen in die Karten sehen lassen will, musste Europol ein sensibles Gefüge von Verbindungsbeamten aus bisher 15 EU-Ländern sein, die persönlich den Datenaustausch überwachten. Storbeck brachte aber das Kunststück fertig, aus Europol gegen viele Widerstände eine erfolgreiche Behörde zu machen.

Doch den Franzosen war er offenbar ein Dorn im Auge. Vielleicht weil die Europol-skeptische Regierung lieber die in Lyon angesiedelte Interpol gestärkt sehen will? Die Franzosen stellten Storbecks erneuter Kandidatur den bereits 63 Jahre alten Jacques Franquet entgegen. Er gilt als international erfahrener Polizist, der aber kaum englisch spricht. Außerdem müsste er nach den Statuten von Europol schon mit Ablauf des 64. Lebensjahres wieder pensoniert werden. Das wäre alles andere als die nötige "dauerhafte Lösung", die auch Kiefer vorschwebt.

Als sich keine Lösung zwischen Deutschland und Frankreich abzeichnete, schickte Italien Storbecks ehemaligen Stellvertreter Emanuele Marotta ins Rennen. Ohne Erfolg. Am 19. Juli scheiterte die Kandidatensuche für den Europol-Chefposten endgültig. Was nun werden soll ist völlig offen. Das Verfahren beginnt von vorn und kann sich Monate hinziehen. Bis dahin hat der spanische Vize-Direktor Mariano Simancas Carrion kommissarisch die Leitung übernommen.

Hinter den Kulissen wird nun offenbar Storbeck bearbeitet, sich doch noch einmal zu bewerben. Doch auch Innenminister Otto Schily (SPD) zweifelt, ob man ihm das überhaupt noch zumuten kann. Welche vergleichbare Stelle aber könnte man ihm in Deutschland bieten? Die Gefahr ist jedenfalls groß, dass Deutschland in der wichtigen EU-Behörde, die sie zu 30 Prozent finanziert und mit 60 Prozent der Polizeidaten füttert, künftig keinen Vertreter mehr in der Führungsebene hat.

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