Als Dank für Fischers Einsatz gegen Antisemitismus
Berlin. Die internationale Antisemitismus-Konferenz in Berlin hat Judenfeindlichkeit und Intoleranz als Bedrohung für die Demokratie und die weltweite Sicherheit verurteilt. Die Politik Israels und der Konflikt im Nahen Osten könnten "Antisemitismus niemals rechtfertigen", heißt es in der gestern verabschiedeten "Berliner Erklärung". Die rund 600 Delegierten aus über 50 Ländern riefen dazu auf, jede Form von "Intoleranz, Hetze, Übergriffen oder Gewalt" gegen Personen auf Grund von ethnischer Herkunft oder religiöser Überzeugung zu bekämpfen.
Bundesaußenminister Joschka Fischer als Gastgeber begrüßte die Ergebnisse der Konferenz, fügte aber hinzu: "Mit der Erklärung ist es nicht getan." Der Aktionsplan der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse von allen Teilnehmer-Staaten umgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten der OSZE verpflichteten sich, alle Lebensbereiche frei von antisemitischer Gewalt und Diskriminierung zu halten. Besonders der Verbreitung antisemitischer Propaganda im Internet und anderen Medien müsse entgegengetreten werden. Die Staaten vereinbarten weiter, "verlässliche Informationen über antisemitische Straftaten" zu sammeln und der OSZE zu berichten.
Die OSZE stellt fest, dass der Antisemitismus "nach seiner verheerendsten Ausprägung im Holocaust neue Formen und Ausdrucksmittel angenommen hat." Zusammen mit anderen Formen der Intoleranz stelle dieser Antisemitismus "eine Bedrohung für die Demokratie, die Werte der Zivilisation und für die Sicherheit in der OSZE-Region und darüber hinaus dar."
Fischer sagte in seiner Abschlussrede: "Das Trauma des Völkermordes an den Juden verpflichtet uns alle, dass Antisemitismus und Rassismus in einer Welt der Globalisierung keine Zukunft haben dürfen." Auf die Frage, ob die EU-Erweiterung nach Osten zum Anwachsen des Antisemitismus beitrage, sagte Fischer: "Es geht nicht um West- oder Osteuropa." Die um zehn Staaten erweiterte EU biete die besten Voraussetzungen dafür, mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst zu machen.
In einer bewegenden Geste des Dankes hat der bulgarische Außenminister Solomon Passy Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) den Judenstern seines Großvaters geschenkt. Passy, amtierender OSZE-Vorsitzender, dankte Fischer mit dem außergewöhnlichen Geschenk für seinen Einsatz gegen Antisemitismus. Er wolle den gelben "Stern Deutschland zurückgeben" als Zeichen der Niederlage Hitlers und der heutigen Freundschaft zwischen Bulgarien und Deutschland, sagte Passy zu dem sichtlich gerührten Fischer. "Das ist sehr bewegend für mich", bedankte er sich.
(dpa/kna/afp)