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Home – Politik –

Deutschland

Parteien Institut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt

Im ARD-«Deutschlandtrend» hatte die AfD zuletzt bundesweit mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen.

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der…

Der Linken-Vorsitzende Dietmar Bartsch macht seinem Ärger über die Ampel-Koalition Luft.
Heizungsgesetz Opposition moniert: „Ampel ist eine Stillstandskoalition“

Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Aber auch andere Punkte stören Linke und CSU. Sie fordern… mehr

Aktivisten der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity setzen sich für eine europäisch koordinierte Seenotrettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ein.
Migration Asylkompromiss: Fürsprecher und Gegner machen Druck

Während der Landkreistag sich für die Reformpläne ausspricht, protestieren Seenotretter in Berlin. Was wünschen sie sich anstelle eines… mehr

Mit oranger Farbe besprühten Demonstranten einen Jet.
Letzte Generation Besprühter Privatjet: Ermittlungen gegen Klimaschützer

Auf Sylt färbte die Gruppe einen Privatjet orange. Nun werden der Letzten Generation mehrere Straftaten vorgeworfen. mehr

Die Kirche St. Nikolaus: Hier wurde ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter katholischer Priester eingesetzt. Eines seiner mutmaßlichen Opfer verklagt die Kirche nun.
Missbrauch Traunsteiner Papst-Verfahren: Opfer fordert 350.000 Euro

Im Traunsteiner Papst-Prozess wird eine hohe Summe verlangt. Der Betroffene ist mit seiner finanziellen Forderung nicht alleine. Der Beginn… mehr

Die AfD arbeitet laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte an einer «Gewöhnung an ihre rassistischen national-völkischen Positionen».
Klimakrise Fridays for Future sendet 101 Klima-Fragen an die FDP

„Warum sind wenige Porsche wichtiger als Mobilität für alle?“ - „Steht das F in FDP für Fossile?“ Mit diesen und anderen, ernst gemeinteren… mehr

Eine Klimaaktivistin sprüht während einer Kundgebung ein Logo der Bewegung Fridays For Future auf ein Transparent.
Klimakrise Fridays for Future sendet 101 Klima-Fragen an die FDP

„Warum sind wenige Porsche wichtiger als Mobilität für alle?“ und „Steht das F in FDP für Fossile?“ - mit diesen und anderen, ernst… mehr

Fahnen wehen vor dem Messezentrum in Nürnberg, wo heute der 38. Evangelische Kirchentag beginnt.
Religion Auftakt zum Evangelischen Kirchentag in Nürnberg

In Bayerns zweitgrößter Stadt treffen sich ab heute Zehntausende Menschen zum 38. Evangelischen Kirchentag. Der Bundespräsident, der… mehr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) steht wegen der geplanten Bahnreform in der Kritik.
Ampel-Koalition SPD fordert von Wissing mehr Klarheit bei Bahnreform

Zur Deckung ihres Investitionsbedarfs bis 2027 benötigt die Bahn laut Bundesregierung rund 45 Milliarden Euro. Die Pläne des… mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) begrüßt Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, vor einem gemeinsamen Abendessen zum Restaurant „Kochzimmer“ in Potsdam.
Diplomatie Unter vier Augen: Scholz empfängt Macron in Potsdam

Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron hatten keinen guten Start. Seit dem 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags versuchen sie die… mehr

Türme vom Schützenpanzer Marder stehen zur Aufbereitung in einer Halle von Rheinmetall.
Militärhilfe für Ukraine Rheinmetall: Bald Lieferung weiterer Panzer und Munition

Mit milliardenschwerer Militärhilfe unterstützt die Bundesregierung die Ukraine. Dabei setzt Berlin auch auf Rheinmetall. Erste Aufträge… mehr

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Monika Heinold (l) von den Grünen hat Pläne des Finanzministers zu finanziellen Kürzungen für die Länder scharf kritisiert. (Archivbild)
Mittelkürzung Bund-Länder-Finanzen: Kieler Ministerin attackiert Lindner

Viele Projekte finanzieren Bund und Länder gemeinsam. Doch in Berlin meint man: Der Bund greift den Ländern zu oft unter die Arme. Im… mehr

Teilnehmer der Gedenkkundgebung für den 1991 bei einem Brandanschlag getöteten ghanaischen Asylbewerber Samuel Yeboah haben an einem Gedenkstein Blumen abgelegt.
Extremismus Brandanschlag Saarlouis: Zweiter Verdächtiger festgenommen

Gerade steht in Koblenz ein 51 Jahre alter Mann wegen eines tödlichen Brandanschlags in Saarlouis vor Gericht. Nun wurde ein zweiter… mehr

Die Grenze zwischen Marokko und Spanien in Ceuta (Archivbild). «Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern (...) sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind», kritisieren die Grünen-Mitglieder in ihrem Brief.
Ampel-Koalition Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen

Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den… mehr

Debatte bei der Sitzung des Deutschen Bundestages.
Bundestag Forderung: Mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften

Seit dieser Wahlperiode müssen Bundestagsabgeordnete genauere Angaben zu ihren Nebeneinkünfte machen. Manche Parlamentarier melden hohe… mehr

Im ARD-«Deutschlandtrend» hatte die AfD zuletzt bundesweit mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen.
Parteien Umfragen: Mehrheit wegen hoher AfD-Werte besorgt

Im ARD-„Deutschlandtrend“ hatte die AfD zuletzt bundesweit mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. In der Bevölkerung löst das in der… mehr

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Henrik Jacobs ist HSV-Reporter in der Sportredaktion des Abendblatts
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