Parteien Institut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der…
Heizungsgesetz Opposition moniert: „Ampel ist eine Stillstandskoalition“ Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Aber auch andere Punkte stören Linke und CSU. Sie fordern… mehr
Migration Asylkompromiss: Fürsprecher und Gegner machen Druck Während der Landkreistag sich für die Reformpläne ausspricht, protestieren Seenotretter in Berlin. Was wünschen sie sich anstelle eines… mehr
Letzte Generation Besprühter Privatjet: Ermittlungen gegen Klimaschützer Auf Sylt färbte die Gruppe einen Privatjet orange. Nun werden der Letzten Generation mehrere Straftaten vorgeworfen. mehr
Missbrauch Traunsteiner Papst-Verfahren: Opfer fordert 350.000 Euro Im Traunsteiner Papst-Prozess wird eine hohe Summe verlangt. Der Betroffene ist mit seiner finanziellen Forderung nicht alleine. Der Beginn… mehr
Klimakrise Fridays for Future sendet 101 Klima-Fragen an die FDP „Warum sind wenige Porsche wichtiger als Mobilität für alle?“ - „Steht das F in FDP für Fossile?“ Mit diesen und anderen, ernst gemeinteren… mehr
Klimakrise Fridays for Future sendet 101 Klima-Fragen an die FDP „Warum sind wenige Porsche wichtiger als Mobilität für alle?“ und „Steht das F in FDP für Fossile?“ - mit diesen und anderen, ernst… mehr
Religion Auftakt zum Evangelischen Kirchentag in Nürnberg In Bayerns zweitgrößter Stadt treffen sich ab heute Zehntausende Menschen zum 38. Evangelischen Kirchentag. Der Bundespräsident, der… mehr
Ampel-Koalition SPD fordert von Wissing mehr Klarheit bei Bahnreform Zur Deckung ihres Investitionsbedarfs bis 2027 benötigt die Bahn laut Bundesregierung rund 45 Milliarden Euro. Die Pläne des… mehr
Diplomatie Unter vier Augen: Scholz empfängt Macron in Potsdam Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron hatten keinen guten Start. Seit dem 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags versuchen sie die… mehr
Militärhilfe für Ukraine Rheinmetall: Bald Lieferung weiterer Panzer und Munition Mit milliardenschwerer Militärhilfe unterstützt die Bundesregierung die Ukraine. Dabei setzt Berlin auch auf Rheinmetall. Erste Aufträge… mehr
Mittelkürzung Bund-Länder-Finanzen: Kieler Ministerin attackiert Lindner Viele Projekte finanzieren Bund und Länder gemeinsam. Doch in Berlin meint man: Der Bund greift den Ländern zu oft unter die Arme. Im… mehr
Extremismus Brandanschlag Saarlouis: Zweiter Verdächtiger festgenommen Gerade steht in Koblenz ein 51 Jahre alter Mann wegen eines tödlichen Brandanschlags in Saarlouis vor Gericht. Nun wurde ein zweiter… mehr
Ampel-Koalition Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den… mehr
Bundestag Forderung: Mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften Seit dieser Wahlperiode müssen Bundestagsabgeordnete genauere Angaben zu ihren Nebeneinkünfte machen. Manche Parlamentarier melden hohe… mehr
Parteien Umfragen: Mehrheit wegen hoher AfD-Werte besorgt Im ARD-„Deutschlandtrend“ hatte die AfD zuletzt bundesweit mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. In der Bevölkerung löst das in der… mehr
