Berlin. Chinas Alleinherrscher Xi Jinping stört die US-Regierung. Trump soll die CIA mit einer Rufmord-Kampagne beauftragt haben.

Auf seinem Weg zur Weltherrschaft kommt China der anderen Supermacht in die Quere, den USA. Ihren Konflikt tragen die beiden Staaten auf allen Ebenen aus, auch in den sozialen Medien; mal offen wie beim US-Gesetz gegen TikTok, mal verdeckt mithilfe von Geheimdiensten.

Jeden Tag bekommt der amerikanische Präsident Post aus Langley. Eine Unterrichtung der CIA, die den exklusiven Titel „Intelligence Check List. For the President. Top Secret“ trägt: Nachrichten, Analysen, Notizen, Empfehlungen. So nehmen mitunter schwerwiegende Entscheidungen ihren Lauf.

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Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten war zwei Jahre im Amt, als er seinen Geheimdienst mit einer Kampagne in den chinesischen sozialen Medien beauftragte. Das ist schon deswegen noch heute relevant, weil die Spannungen zwischen beiden Staaten zugenommen haben und weil der 45. Präsident auch der 47. sein könnte. Die Rede ist von Donald Trump.

USA vs. China: Die Rückkehr zum Kalten Krieg?

Drei ehemalige Beamte bezeugten gegenüber der Agentur Reuters, dass die CIA im Jahr 2019 ein kleines Team von Agenten zusammenstellte, um die öffentliche Meinung in China gegen die Regierung aufzuhetzen. Dazu sollten sie gefälschte Internetidentitäten nutzen, um negative Erzählungen über die Regierung von Xi Jinping zu verbreiten. Gleichzeitig sollten sie abfällige Informationen an ausländischen Medien weitergeben.

Und das taten sie dann auch: Mal wurden Mitglieder der Kommunistischen Partei bezichtigt, illegal Geld beiseite geschoben und in ausländischen Banken deponiert zu haben. Mal wurde Chinas Seidenstraße-Initiative als korrupt und verschwenderisch dargestellt; also die Finanzierungen von Infrastrukturprojekten in Entwicklungsländern, aber auch in ärmeren europäischen Staaten.

Die Agenten versichern, dass die Erzählungen keineswegs frei erfunden waren, sondern auf Tatsachen beruhten, aber heimlich unter falscher Tarnung veröffentlicht wurden. Der Plan war, ein Klima der Verdächtigungen zu schaffen und die Regierung in Peking dazu zu verleiten, nun erst recht im Internet zu intervenieren und das Netz zu kontrollieren: „Wir wollten, dass sie Geister jagen.“

CIA: „Wir wollten, dass sie Geister jagen“

Laut den Quellen war die Operation eine Antwort darauf, dass auch China mit verdeckten Mitteln versuche, seinen globalen Einfluss zu erweitern. CIA-Sprecherin Chelsea Robinson lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab.

Das chinesische Außenministerium fühlte sich hingegen bestätigt. Ein Sprecher bemerkte, dass die US-Regierung den öffentlichen Meinungsraum und Medienplattformen als Waffen nutze, um falsche Informationen zu verbreiten und „die internationale öffentliche Meinung zu manipulieren“.

Während seiner Präsidentschaft drängte Trump auf eine härtere Reaktion gegenüber China als seine Vorgänger. Die Kampagne signalisiert nach Einschätzung von Experten die Rückkehr zu Methoden, die an den Kampf gegen die ehemalige Sowjetunion erinnern. Tim Weiner, Autor eines Buches über politischen Kriegsführung, sagt: „Der Kalte Krieg ist zurück.“

(fmg)

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