San Francisco. Aus einem milliardenschweren Gesetzespaket wird nichts. Der US-Senat steht vor einer kritischen Abstimmung. US-Verbündete zittern.
Niederlage für die Demokraten im US-Senat: Die zweite Kammer des Kongresses hat am Mittwoch ein Gesetzespaket abgelehnt, mit dem der Zugang zu den USA über die in Teilen offene Grenze nach Süden schärfer hätte gesteuert werden können.
Zusätzlich waren in dem Paket Militärhilfen in Milliardenhöhe für die US-Verbündeten in der Ukraine und Israel verschnürt. Die Partner der Vereinigten Staaten benötigen die Hilfen teilweise dringend – und stehen jetzt im Regen.
Konkret geht es um ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (110 Milliarden Euro). Das Geld war für die Sicherung der Grenze zu Mexiko, sowie für Waffen und Munition für die Ukraine und Israel vorgesehen.
Dazu hätte es erstmals seit Jahrzehnten deutliche Änderungen an der Einwanderungspolitik der USA gegeben. So hätten etwa Asylanträge illegal in die USA eingewanderter Menschen automatisch abgelehnt werden können. De facto hatte das Paket eine Art Obergrenze bei illegalen Grenzübertritten vorgesehen.
Das Gesetzespaket war überhaupt erst auf Druck der Republikaner im Kongress zusammen mit den Demokraten geschnürt worden, die Partei knickte dann aber unter dem Druck von Ex-Präsident Donald Trump ein – und verweigerte die Zustimmung.
Republikaner gaben Trump nach
Das „Nein“ der Republikaner zum jüngsten Entwurf für das Gesetzespaket hatte sich bereits abgezeichnet. Der Entwurf werde „schon bei Ankunft tot“ sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
Trump, der aller Voraussicht nach auch bei der Wahl im kommenden November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird, hatte sich im Vorfeld deutlich dagegen ausgesprochen. Der Ex-Präsident handelt dabei aus wahlkampftaktischen Motiven. Der Ex-Präsident will mit Migrationspolitik auf Stimmenfang gehen, eine Lösung der Frage kommt da ungelegen, noch dazu eine, die seine Partei mit ausgehandelt hat.
Biden hatte Trump daher schon am Dienstag vor der Abstimmung vorgeworfen: „Er wird das Thema eher ausschlachten, als sich wirklich um eine Lösung zu bemühen.“
Der US-Präsident wurde am Mittwoch dann entsprechend deutlich. Er habe sich nie ausmalen können, „dass ich im Kongress mal so etwas erlebe“. Trump habe den republikanischen Abgeordneten und Senatoren mit „Vergeltung“ gedroht. „Die Republikaner haben die Zustimmung verweigert, weil Trump angerufen und ihnen gedroht hat“, sagte Biden.
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US-Senat steht vor kritischer Abstimmung
Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, wird wohl versuchen, gesondert über die Militärhilfen abstimmen zu lassen. Ein riskanter Weg: Zwar haben der Sprecher der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, und andere führende Senatoren ihre Zustimmung zugesagt.
Schumer braucht aber 60 Stimmen, um die Hilfen zu verabschieden. Damit müssten neben den 51 demokratischen Senatoren neun Republikaner mit den Demokraten stimmen. (pcl/mit dpa)