San Francisco. Der Ex-Präsident hat juristische Probleme. Allen voran: Der Prozess um den 6. Januar. Nun teilte er seine Sicht auf eine entscheidende Frage.

Donald Trump ist für sein erratisches Verhalten in und gegenüber den Medien bekannt. Der Ex-Präsident scheut keine Verbalattacke, keine Verleumdung ist ihm zu schade, kein Vergleich hinkt zu sehr. Und: Nichts scheint an dem 77-Jährigen hängenzubleiben. Im aktuellen Fall könnte sich Trump aber selbst ein Bein gestellt haben.

Denn Trump hat, in typischer Manier, einen Post in seinem eigenen Sozialen Netzwerk Truth Social veröffentlicht, der ihm Ärger einbringen könnte. In Großbuchstaben – und mitten in der Nacht – plärrte Trump seinen Anhängern entgegen, ein US-Präsident sollte stets vollständige Immunität genießen.

„Selbst Vorgänge, die ‚eine rote Linie überschreiten‘ müssen unter totale Immunität fallen“, tippte Trump um 2 Uhr morgens ins Internet. „Sonst drohen traumatische Jahre, in denen es darum gehen wird, richtig von falsch zu trennen.“ US-Präsidenten müssten Immunität erhalten, um schwierige Entscheidungen treffen zu können, argumentierte Trump. Diese Notwendigkeit sei wichtiger als die Gefahr, die von Präsidenten ausgehe, wenn sie Regeln brechen.

Ohne eine solche totale Immunität sei es „unmöglich für einen Präsidenten, richtig zu funktionieren“. Jeder „Fehler, selbst einer in guter Absicht“, würde sonst von der Gegenpartei nach dem Ende der Amtszeit angeklagt werden, fürchtet der 77-Jährige. Manchmal müsse man eben damit leben, dass etwas „großartig, aber leicht angeschlagen“, sei.

Trump versucht, Zeit zu schinden

Donald Trump versucht im US-Wahlkampf, sich mit dem Immunitäts-Argument im Prozess um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2012 juristisch aus der Affäre zu stehlen. Zumindest so lange, bis er wiedergewählt ist – und sich dann de facto selbst begnadigen könnte.

Das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten entscheidet demnächst, ob Trumps Handlungen im Zusammenhang mit dem 6. Januar überhaupt juristisch verfolgt werden dürfen. Zwar dürften die drei Richterinnen in Washington wohl nicht Trumps Argumentation folgen – das Verfahren behindert allerdings den eigentlichen Prozess um den Beinahe-Putsch und dürfte schließlich vor dem Supreme Court enden.

Das von Trump-gewogenen Richtern dominierte Gericht müsste dann entscheiden: Vorausgesetzt, der Senat hat ihn nicht seines Amtes enthoben, genießt ein US-Präsident für jede Handlung Immunität, egal wie illegal sie auch sein mag? Sprich: Ist ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt so unantastbar wie ein absolutistischer König?

So oder so: Ein Prozessbeginn Anfang März in Washington gegen Trump ist damit unwahrscheinlich, da auf die höchstinstanzliche Entscheidung gewartet werden muss. „Gott segne den Obersten Gerichtshof“, erklärte Trump dazu bei Truth Social und betonte, er hoffe auf eine „einfache Entscheidung“ des Gerichts.

Trumps Einlassungen „wohl kein Schuldeingeständnis“

Unklar ist, ob sich Trumps jüngste Einlassungen wirklich schädlich auf den Ex-Präsidenten auswirken. „Sein Statement ist so zweideutig, konditional und hypothetisch, dass die Anklage da wohl kein Schuldeingeständnis herauslesen kann“, sagte Glenn Kirschner, ehemaliger Bundesanwalt, dem Nachrichtenmagazin „HuffPost“.

Aber: „Wenn ich im Fall Trump die Anklage vertrete würde, würde ich den Post zumindest in Hinterkopf behalten – falls ich doch geneigt wäre, ihn als Beweisstück zu nutzen.“