Berlin. Die CDU hat den ersten Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm fertiggestellt. Ob es der politischen Realität standhält, ist offen.

Mit Parteiprogrammen ist es wie mit Zukunftsplänen: Man malt sich aus, was kommen wird und was man alles machen will – und dann grätscht einem die Wirklichkeit dazwischen. Der harte Kursschwenk in der Asylpolitik, den die CDU in ihr Grundsatzprogramm schreiben will, hat sogar ein doppeltes Problem mit der Wirklichkeit: Es wird schwer sein, dafür demokratische Mehrheiten zu finden. Noch schwerer aber wird es, die Idee in der Praxis einer zunehmend unübersichtlicheren Welt umzusetzen.

Die Idee: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden.“ Das heißt: Asylverfahren außerhalb der EU-Grenzen. Unterbringung und Schutz nach den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention.

Das klingt auf dem Papier einfacher als es ist. Erstens: Bislang ist überhaupt nicht klar, mit welchem Staat eine solche Kooperation gelingen könnte. Zweitens: Vollkommen offen ist, welchen Preis Deutschland oder die EU dafür zahlen müssten, damit andere Länder die Migrationsströme für sie bremsen. Drittens: Wer garantiert, dass in Asylzentren, etwa auf dem afrikanischen Kontinent, Verfahren und Unterbringung nach internationalen Standards ablaufen würden?

Das Grundsatzprogramm ist so haltbar wie es die Wirklichkeit zulässt

Das alles darf kein Grund sein, sich als Partei nur noch mit kurzfristigen Lösungen zu befassen. Zumal über alle Fraktionen hinweg mittlerweile Konsens herrscht, dass die ungesteuerte Zuwanderung begrenzt werden muss. Ob der neue, harte Kurs in der Asylpolitik alle Strömungen der Partei mitnimmt, muss sich noch zeigen. Eines aber ist klar: Nicht nur in der Asylpolitik ist das neue Grundsatzprogramm der CDU nur so haltbar, wie die Regierungswirklichkeit es am Ende zulässt.