Berlin. Kein Platz für Antisemiten: Robert Habeck macht Schlagzeilen mit einer aufsehenerregenden Videobotschaft – und erhält Zustimmung dafür.

Vizekanzler Robert Habeck hat Antisemitismus in Deutschland scharf verurteilt und Solidarität mit Jüdinnen und Juden angemahnt. „Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort“, sagte der Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Politiker in einem Video, das sein Ministerium am Mittwochabend bei X (vormals Twitter) verbreitete. Das Video wurde bis Donnerstagvormittag mehr als 3,8 Millionen Mal gesehen.

In dem Video warnt Habeck vor Antisemitismus aus verschiedenen politischen Lagern und gesellschaftlichen Bereichen. Dabei forderte er auch von den muslimischen Verbänden in Deutschland eine Antwort auf Antisemitismus. Einige hätten sich klar von den Taten der Hamas und Antisemitismus distanziert. „Aber nicht alle – und manche zu zögerlich. Und ich finde, insgesamt zu wenige.“ Die Muslime in Deutschland müssten sich klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. „Für religiöse Intoleranz ist kein Platz in Deutschland.“

Antisemitische Straftaten – Vizekanzler droht mit harten Konsequenzen

Das Verbrennen israelischer Flaggen sei eine Straftat, das Preisen der Hamas-Taten auch. „Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden.“

Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel kam es unter anderem in Berlin bei propalästinensischen Demonstrationen wiederholt zu antisemitischen und israelfeindlichen Aktionen. Vor diesem Hintergrund sprach die Polizei zuletzt immer wieder Verbotsverfügungen gegen bestimmte Demonstrationen aus, andere durften stattfinden.

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Antisemitismus kursiert auch bei Rechtsextremen und Teilen der Linken

Der islamistische Antisemitismus dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einen in Deutschland verfestigten Antisemitismus gebe, auch wenn sich Rechtsextreme aus taktischen Gründen jetzt zurückhielten, um gegen Muslime hetzen zu können, sagte Habeck.

„Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken, und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten.“ Antikolonialismus dürfe nicht zu Antisemitismus führen. Der Tod und das Leid, das über die Menschen im Gazastreifen komme, sei schlimm. „Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden kann damit dennoch nicht legitimiert werden“, sagte Habeck.

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Habeck betont Deutschlands Verantwortung gegenüber Israel

„Die Gründung Israels war danach, nach dem Holocaust, das Schutzversprechen an die Jüdinnen und Juden. Und Deutschland ist verpflichtet zu helfen, dass dieses Versprechen erfüllt werden kann“, sagt Habeck. Dagegen habe er bei „schmerzhaften Gesprächen“ mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt erfahren, dass Kinder nun Angst hätten, zur Schule und in Sportvereine zu gehen und ihre Religionszugehörigkeit etwa durch das Tragen der Davidstern-Kette zu zeigen.

Gemeindemitglieder trauten sich nicht mehr, in ein Taxi zu steigen, und verzichteten auf den Absender auf Briefumschlägen, um die Empfänger zu schützen. „Der Satz ‚Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‘ war nie eine Leerformel – und er darf auch keine werden“, betont Habeck.

Reaktionen auf Habeck-Video bei X: „argumentativ stark“

Habecks Video stieß am Mittwochabend bei X auf ein breites Echo. Zum zweiten Mal seit dem 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Angriffs auf Israel, treffe Robert Habeck den richtigen Ton „wie kein anderer in dieser Bundesregierung“, schrieb die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien. „Ein starker, notwendiger Auftritt.“

Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet schrieb in Anspielung auf die deutsche Position bei der UN-Resolution: „Das klingt nicht nach Enthaltung oder nach ‚Nicht-nur-eine-Sichtweise‘.“ Es sei die „erforderliche, argumentativ stark und gut begründete innen- und außenpolitische Haltung Deutschlands“. Diese müsse weit über alle Parteigrenzen hinweg gehört und unterstützt werden.

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lro/dpa/KNA