Erfurt. Die CDU will Genderverbot an Thüringer Schulen. Die AfD unterstützt das. Parteiinterne Kritiker warnen vor „brotlosem Kulturkampf“.

Als die CDU in Thüringen kürzlich gemeinsam mit der AfD für eine Steuersenkung stimmte, schlugen die Wellen bundesweit hoch. Nun wollen die Christdemokraten in Erfurt entgegen der Warnungen aus der Bundes-CDU einen weiteren Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der auf Zustimmung der AfD treffen dürfte: Es geht gegen das Gendern.

Ausdrücklich hält die Thüringer CDU-Landtagsfraktion trotz der Kritik aus der Bundespartei an ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der sogenannten Gendersprache in Verwaltung und Schulen fest. „Uns ist wichtig, dass unsere Kinder nach den Regeln der deutschen Rechtschreibung Lesen und Schreiben lernen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Bühl dieser Redaktion.

Gegen das Gendern: CDU will Regierung zum Handeln zwingen

Die oppositionelle CDU hatte bereits vor einem Jahr im Erfurter Landtag zusammen mit der AfD einen Antrag zum Gendern durchgesetzt. Damals wurde an die rot-rot-grüne Landesregierung appelliert, das Verbot nicht nur in Behörden und Schulen, sondern auch in Hochschulen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchzusetzen. Das hatte insbesondere zu scharfen Protesten von Wissenschaftlern und Medien geführt. Die Minderheitsregierung weigert sich erwartungsgemäß, die Forderung zu erfüllen.

Mit dem neuen Antrag, der wahrscheinlich im November zur Abstimmung gelangt, soll nun Rot-Rot-Grün per Gesetz zum Handeln gezwungen werden. Die AfD-Fraktion hat erneut ihre Zustimmung bekundet, die FDP äußerte sich hingegen zurückhaltend. Damit ist eine Mehrheit nicht garantiert.

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Der Ehrenvorsitzende der Thüringer CDU, Bernhard Vogel, stützt die neue Linie seiner früheren Fraktion: „Wir dürfen uns auch nicht von der AfD abhängig machen, indem wir eine Sache, die wir für richtig halten, nicht zur Abstimmung stellen, nur weil sie auch von der AfD unterstützt wird.“
Der Ehrenvorsitzende der Thüringer CDU, Bernhard Vogel, stützt die neue Linie seiner früheren Fraktion: „Wir dürfen uns auch nicht von der AfD abhängig machen, indem wir eine Sache, die wir für richtig halten, nicht zur Abstimmung stellen, nur weil sie auch von der AfD unterstützt wird.“ © FUNKE Foto Services | Sascha Fromm

Wanderwitz warnt vor einem „brotlosen Kulturkampf“ gegen das Gendern

CDU-Bundesvizechefin Karin Prien hatte vor der Abstimmung gewarnt. Diese wäre „ein Fehler“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Die CDU in Thüringen dürfe den Bogen nicht überspannen, sagte der Innenexperte der Unionsbundestagsfraktion Alexander Throm. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz erneuerte seine Kritik. „Anträge, die nur mit der AfD mehrheitsfähig sind, dürfen nicht zur Abstimmung gestellt werden“, sagte er dieser Redaktion. Das gelte insbesondere für einen „brotlosen Kulturkampf“ gegen das Gendern.

Ex-Ministerpräsident Vogel: Dürfen uns nicht von der AfD abhängig machen

Die Thüringer Unionsfraktion hatte zuletzt Mitte September gemeinsam mit AfD und FDP ein Gesetz durchgesetzt. Es sieht die Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5 Prozent vor. Das rot-rot-grüne Kabinett beschloss am Dienstag eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Ein Grund: Das Gesetz sieht keine Gegenfinanzierung für die jährlichen Einnahmeausfälle in Höhe von knapp 50 Millionen Euro vor.

Der Ehrenvorsitzende der Thüringer CDU, Bernhard Vogel, stützt die neue Linie seiner früheren Fraktion. „Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD oder gar eine Tolerierung durch sie geben“, sagte der Altministerpräsident dieser Redaktion. „Da muss eine klare Brandmauer stehen.“ Aber: „Wir dürfen uns auch nicht von der AfD abhängig machen, indem wir eine Sache, die wir für richtig halten, nicht zur Abstimmung stellen, nur weil sie auch von der AfD unterstützt wird.“ Vielmehr sei in diesen Fällen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition aufgerufen, auf die CDU zuzukommen.