Berlin. Nach der SPD hat sich die Berliner CDU für eine schwarz-rote Koalition entschieden. Das Votum auf dem Landesparteitag fiel einstimmig.
Berlin wird künftig von einer schwarz-roten Koalition regiert. Nachdem sich gestern die SPD-Basis mit knapper Mehrheit für den Koalitionsvertrag von SPD und CDU ausgesprochen hatdie SPD-Basis mit knapper Mehrheit für den Koalitionsvertrag von SPD und CDU ausgesprochen hat, fiel heute die Entscheidung bei der CDU. Dort gab es im Gegensatz zur Abstimmung beim künftigen Juniorpartner keine Widersprüche: Auf dem Landesparteitag votierten die 275 anwesenden Delegierten einstimmig für die neue Koalition.
Neue Regierung in Berlin: Kai Wegner als Regierender Bürgermeister
Noch am Montag wollen die beiden Parteien über die Ressortverteilung informieren, wenngleich viele Details bereits bekannt sind. So ist bereits durchgesickert, dass die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) trotz Wahlniederlage Wirtschaftssenatorin werden soll. Neuer Regierungschef in Berlin wird der CDU-Politiker Kai Wegner – als erster Christdemokrat seit 2001.
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Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch unterschrieben werden. Für Donnerstag ist dann die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister geplant. Beim CDU-Landesparteitag sagte der designierte Regierungschef, es sei sein Anspruch, das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Politik zurückzugewinnen. Mehr über die Regierungsbildung in Berlin lesen Sie bei der "Berliner Morgenpost".
Wiederholungswahl in Berlin wegen diverser Pannen
In Berlin war die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar wiederholt worden, nachdem es bei der ursprünglichen Abstimmung zu erheblichen Problemen und Zwischenfällen gekommen war. Dabei ging die CDU mit 28,2 Prozent der Zweitstimmen und einem Plus von 10,2 Prozentpunkten im Vergleich zur ursprünglichen Wahl als klarer Sieger hervor. Das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte zwar weiterregieren können, die SPD entschied sich aber für ein Bündnis mit den Konservativen. (fmg)