Berlin. Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt das zweite Rentenpaket an. Darin enthalten: Schritte zur langfristigen Absicherung der Bezüge.
„Langfristige Weichen“ will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zum Jahresende für die Zukunft der Rente in Deutschland stellen. „Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hierbei handelt es sich nach Heils Worten um die Versprechen zum Rentenniveau und zur Kapitalbildung bei der Rente.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wollten das Mindestrentenniveau von 48 Prozent „dauerhaft sichern“. Was genau plant die Ampel-Koalition, um das langfristig zu finanzieren?
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Rente: Ampel setzt auf Kapitalstock zur Absicherung
Das Hauptproblem ist, dass zwischen 2020 und 2035 die Zahl der Menschen, die im Rentenalter sind, von 16 Millionen auf voraussichtlich 20 Millionen Personen steigen wird. Die Zahl der Personen im Erwerbsalter nimmt dagegen deutlich ab. Ab 2035 refinanzieren 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter bis 43 Rentnerinnen und Rentner. Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters soll es trotzdem nicht geben.
Die finanzielle Lücke soll stattdessen über eine „Aktienrente“ geschlossen werden. SPD, Grüne und FDP wollen für die Rentenkasse neues Kapital anzusparen – in einem dauerhaften Fonds, professionell verwaltet und global angelegt. Ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll 2022 der erste Schritt sein.
Vorbild Schweden: Rente mit Aktienfonds absichern
Das Projekt soll in der zweiten Jahreshälfte realisiert werden. Vorbild ist Schweden: Dort wird die gesetzliche Rente ähnlich wie in Deutschland über ein Umlagesystem finanziert, hinzukommt aber auch eine kapitalgedeckte Komponente. Etwa vier Millionen Menschen zahlen in den schwedischen AP7 Aktienfonds ein, um so ihre Rente aufzubessern und abzusichern. Das Land hat rund 10,4 Millionen Einwohner.
Experten sind ob der deutschen Pläne aber verhalten. Auf die Koalitionspläne hatte es gemischte Reaktionen gegeben. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte im Januar ein Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgelegt, indem berechnet wurde, wie groß der erforderliche Kapitalstock in der Rentenkasse sein müsste, um Generationengerechtigkeit zu erreichen.
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Ampel plant Kapitalstock für Rente mit zehn Millionen Euro – Experten skeptisch
Das Ergebnis ist ernüchternd: Schon relativ früh müsste der Kapitalstock einen dreistelligen Milliardenbetrag umfassen. Die Pläne der Ampel könnten zwar die Belastungen etwas abmildern, aber nicht beseitigen. „Kapitaldeckung ersetzt nicht die Notwendigkeit, sich mit unangenehmen Fragen auseinanderzusetzen“, heißt es vom IW.
Die Deutsche Rentenversicherung hatte ebenfalls auf den begrenzten Umfang der geplanten Kapitalbildung hingewiesen. So hatte deren Präsidentin Gundula Roßbach der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Klar ist, dass zehn Milliarden Euro ein Beitrag sind, der die Finanzierung der Rentenversicherung nur in einer kleinen Weise flankieren kann. Wir haben einen jährlichen Haushalt von 340 Milliarden Euro.“
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Arbeitsminister Heil sieht stabiles Rentenniveau als Herausforderung
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte vor der Umsetzung des Plans eines langfristigen Rentenniveaus von 48 Prozent gewarnt. Dann drohen nach Dulgers Einschätzung höhere Beiträge oder mehr Steuersubventionen. Bereits derzeit fließen mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund in die Rentenkasse.
Aus Heils Sicht geht es bei dem geplanten Gesetz um dauerhafte Absicherung. „Der zentrale Begriff ist Stabilität“, sagte er. Das Rentenniveau solle „weit über das Jahr 2025 hinaus“ stabil gehalten werden. „Wir wissen, dass das eine große Herausforderung ist, weil die geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 in Rente gehen werden.“
Heil bekräftigte, zur Stabilität gehöre auch, dass die Finanzierungsgrundlagen der Rente am Arbeitsmarkt gesichert würden. „Dazu brauchen wir eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine angemessene Lohnentwicklung.“ Für den nun in Vorbereitung befindlichen ergänzenden Kapitalstock aus Steuermitteln versprach der Minister: „Das werden wir vernünftig anlegen.“ (bml/dpa)
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