Interview

Habeck: Familie und Beruf sind nicht immer vereinbar

| Lesedauer: 11 Minuten
Jochen Gaugele und Theresa Martus
Habeck: Vor Energieembargo gegen Russland Voraussetzungen dafür schaffen

Habeck- Vor Energieembargo gegen Russland Voraussetzungen dafür schaffen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Linie der Bundesregierung verteidigt, vorerst auf ein Gas- und Ölembargo gegen Russland zu verzichten. Zunächst müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sagte Habeck in Berlin.

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Wirtschaftsminister Habeck ruft dazu auf, an Ostern das Auto stehen zu lassen – und äußert sich zum Rücktritt von Ministerin Spiegel.

Berlin. 
  • Im Interview mit dieser Redaktion verlangt Wirtschaftsminister Habeck von den Bürgern, zehn Prozent Energie zu sparen
  • Der Vizekanzler warnt vor einem Missbrauch der Ostermärsche und nennt Pazifismus einen ‚fernen Traum’
  • Habeck wirbt für einen neuen Umgang mit der Doppelbelastung von Beruf und Familie.

Robert Habeck ist auf dem Sprung in seine schleswig-holsteinische Heimat, hat aber noch eine Botschaft für die Bürger. Im Interview mit unserer Redaktion sagt der grüne Vizekanzler, wie er die Ukraine unterstützen will, ohne Deutschland zum russischen Angriffsziel zu machen. Der Wirtschaftsminister fordert auch wieder mehr Homeoffice – nicht wegen Corona, sondern um Sprit zu sparen.

Putin führt einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine. Wann gibt die Bundesregierung ihre Zurückhaltung bei den Waffenlieferungen auf?

Robert Habeck: Wir haben aus den Bundeswehrbeständen geliefert, was die Bundeswehr liefern kann, ohne ihre Einsatzfähigkeit bis zur Verantwortungslosigkeit auszudünnen. Und wir haben mit der Industrie durchgesprochen, was hier möglich ist, um die Ukraine zu unterstützen. Die Gespräche gehen permanent weiter. Die Waffen, die bestellt sind, sind unterwegs.

Liefern Sie auch schwere Waffen?

Habeck: Die Menschen in der Ukraine wehren sich mit Mut und Opferbereitschaft. Wir stehen in der Pflicht, sie mit Waffen zu unterstützen. Zugleich haben wir eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist. Mein Haus ist für die Ausfuhrkontrolle von Industriegütern zuständig – und wir haben innerhalb dieses Korridors alles unverzüglich genehmigt und werden auch in Zukunft alles unverzüglich genehmigen. Das schließt große Panzer oder Kampfflugzeuge bisher nicht ein. Natürlich bedeutet eine Brutalisierung des Krieges auch, dass man in Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen muss. Aber das besprechen wir mit unseren europäischen Partnern und den Nato-Partnern. Wir haben bislang geschlossen gehandelt, auch in dieser Frage, und werden das auch in Zukunft tun.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bietet Kampfpanzer des Typs Leopard 1 an. Genehmigen Sie die Ausfuhr?

Habeck: Diese Panzer sind aktuell so nicht einsatzbereit, sondern müssen aufgearbeitet werden. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern das dauert ein paar Monate. Insofern müsste man ohnehin auf Bestände von anderen Armeen zurückgreifen, wenn es um kurzfristige Unterstützung geht. Das kann nur im EU und Nato-Verbund besprochen werden.

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Hält sich Putin an den Rahmen, den Sie setzen? Wissen Sie, wann Deutschland zum Angriffsziel wird?

Habeck: Woran Putin sich hält oder nicht hält, kann niemand mehr ernsthaft abschätzen. Daher könne wir nur nach bestem Wissen und Gewissen handeln – entlang der Wirklichkeit. Das ist unsere Verantwortung.

Die Kanzlerpartei SPD würde am liebsten gar keine Waffen mehr liefern.

Habeck: Kluge Entscheidungen bekommt man hin, wenn man andere Argumente zulässt, gemeinsam abwägt und dann gemeinsam entscheidet. Wir haben aber eine Verpflichtung auf uns geladen: Es müssen mehr Waffen kommen. Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen.

Die Grünen haben ihre Wurzeln in der Friedensbewegung. Verabschieden Sie sich endgültig vom Pazifismus?


Habeck: Pazifismus ist im Moment ein ferner Traum. Putin hat mit allen Regeln des Völkerrechts gebrochen. Er hat die Ukraine angegriffen und bedroht damit auch die Freiheit Europas. Kriegsverbrechen sind offenkundig Teil seiner Kriegsführung. Wehrlose Zivilisten werden gezielt getötet, Kriegsgefangene hingerichtet, Familien ermordet, Krankenhäuser mit Raketen beschossen. Für mich gilt, dass Zuschauen die größere Schuld ist.

Ist es in Ordnung, in dieser Situation an Ostermärschen teilzunehmen?


Habeck: Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Wenn die Idee der Ostermärsche Frieden ist, muss man sich klarmachen: Frieden kann und wird es nur geben, wenn Putin seinen Angriffskrieg stoppt. Es ist eindeutig, wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigt und wen wir unterstützen müssen – auch mit Waffen. Es sollte also bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen Putins Krieg richten.

Putin gibt sich unbeeindruckt von den Sanktionen. Warum verzichten Sie auf einen Importstopp für russisches Gas?

Habeck: Wir arbeiten mit Hochdruck an der Unabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland. Das hat es uns erlaubt, bei Kohle das EU-Embargo mit einer Übergangsfrist zu unterstützen. Auch bei Öl sind wir in den letzten Wochen sehr gut voran gekommen und sind dabei, rechtliche und physikalische Vorkehrungen zu treffen. Und bei Gas werden die Flüsiggas-Terminals mit Hochdruck gebaut. Ein sofortiges Gas-Embargo würde den sozialen Frieden in Deutschland gefährden. Und auch dafür trage ich Verantwortung.

Die Wirtschaftsweisen halten ein Gas-Embargo für machbar.

Habeck: Ich schätze die Analysen der Wirtschaftsweisen, komme aber im Konkreten zu einem anderen Ergebnis: So gibt es beispielsweise regional eine sehr unterschiedliche Betroffenheit in Deutschland. Da müssen die einzelnen Lieferketten ebenso wie physikalische Zusammenhänge genau betrachtet und durchdacht werden, denn das alles hat Folgen, die im Fall des Falles sehr schwer sein können. Wir müssen also besonnen agieren, die Schritte genau vorbereiten und sie durchhalten können, wenn wir Putin schaden wollen.

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Warum setzen Sie nicht stärker auf Gasförderung in Deutschland?

Habeck: Wir haben die Gasförderung sehr zurückgenommen, weil die konventionellen Förderfelder weitestgehend ausgeschöpft sind. Es würde helfen, die Produktion kurzfristig zu steigern – mit der Konsequenz, dass man am Ende früher aussteigt. Unsere Probleme können wir dadurch aber nicht lösen.

Sie könnten mit der Fracking-Technik fördern.

Habeck: Dann reden wir von Schiefergas. In der norddeutschen Tiefebene sitzen wir auf einer großen Menge Gas, an das man nur mit Fracking herankommt. Man müsste also mit großem Druck und chemischen Substanzen tiefe Gesteinsschichten zerstören, um das Gas zu gewinnen. Das ist nach dem Wasserrecht schwer möglich, weil es mit negativen Folgen für unsere Umwelt verbunden sein kann. Im Moment gibt es auch keine Unternehmen, die das wollen. Und dazu kommt: Es würde Jahre dauern, neue Förderungen hochzuziehen und die Genehmigungsverfahren hinzubekommen. Da sind wir mit den zusätzlichen Anlandekapazitäten für Flüssiggas schneller.

Wenn sich die Energiekrise verschärft – worauf müssen die Bürger verzichten?

Habeck: In dieser Energiekrise ist jetzt schon. Als Faustformel würde ich ausgeben: zehn Prozent Einsparung geht immer. Und da gibt es ganz einfache Maßnahmen, die in der Summe viel bringen. Das fängt beim persönlichen Verhalten an. Wenn man die Wohnung heizt und abends die Gardinen zuzieht, spart man bis zu fünf Prozent Energie. Und wenn man die Raumtemperatur um ein Grad senkt, sind es rund sechs Prozent. Das ist vielleicht nicht ganz so gemütlich, aber man friert noch nicht. Ich bitte jeden und jede, jetzt schon einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten. Wir legen gerade eine Energiesparkampagne auf, die genau darauf zielt. Wir können nur unabhängiger von russischen Importen werden, wenn wir es als großes gemeinsames Projekt ansehen, an dem wir alle mitwirken.

Wird es autofreie Sonntage geben?

Habeck: Man kann ja jetzt schon so gut es geht das Auto stehen lassen – und das nicht nur am Sonntag. Jeder nicht gefahrene Kilometer ist ein Beitrag, um leichter von russischen Energielieferungen wegzukommen. Das Klima schützen wir obendrein.

Sie vergessen die Berufspendler.

Habeck: Nein. Natürlich sind viele Menschen auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Arbeitgeber sollten daher überlegen, ob sie da, wo es möglich ist, Homeoffice anbieten, um Energie zu sparen. Homeoffice haben wir auch in der Pandemie gemacht. Wo das geht, könnte man wieder ein oder zwei Tage in der Woche zu Hause arbeiten – alles erst einmal auf freiwilliger Basis. Und wenn man an Ostern Bahn oder Fahrrad nehmen kann – auch gut. Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin.

Bevor Privathaushalte von der Energieversorgung abgekoppelt werden, ist die Industrie an der Reihe - so regelt es die EU. Welche Betriebe wären die ersten?

Habeck: Dazu lässt sich pauschal nichts sagen, dazu ist das Gefüge zu komplex. Aber wir bereiten uns gemeinsam mit der Bundesnetzagentur natürlich auf alle Szenarien vor. Eine Situation mit Versorgungsengpässen und der Abschaltung von Industrieanlagen ist allerdings ein wirtschaftspolitischer Albtraum. Man kann da eigentlich nichts richtig machen – nur weniger falsch. Wir reden dann nicht über „Frieren für die Freiheit“ oder einen wärmeren Pullover für drei Tage. Wir sprechen dann über massive Einbrüche in den deutschen Wirtschaftskreisläufen. Deswegen werden wir alles tun, um das zu vermeiden.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall dringt darauf, zuerst den Bürgern und dann erst der Wirtschaft das Gas abzudrehen. Lieber frieren als arbeitslos – können Sie dieser Logik folgen?

Habeck: Was die europäischen Vorgaben intendieren, ist natürlich absolut richtig, nämlich Bürgerinnen und Bürger, Kindergärten oder Krankenhäuser zu schützen. Aber wenn man sich mit den konkreten Auswirkungen beschäftigt, findet man doch eine Reihe von Widersprüchen. Wenn jemand seine Wohnung auf 25 Grad heizt und nebenan wird eine Fabrik abgestellt, ist das auch ein Problem.

Der Rücktritt von Anne Spiegel als Familienministerin hat die Regierung und die grüne Partei erschüttert. Welche Lehren sind daraus zu ziehen?


Habeck: Wenn man Ministerin und Minister ist, muss man Verantwortung suchen und wahrnehmen - gerade in Krisen. Und man muss sich nach Krisen zu der Verantwortung bekennen. Und genau das hat Anne Spiegel mit ihrem Rücktritt getan. Ich frage mich, ob der Absolutheitsanspruch der dauernden Vereinbarkeit von Familie und Beruf in bestimmten Situationen wirklich immer erfüllbar ist. Wenn wir das zumindest mal aussprechen, hören wir vielleicht auf, uns zu überfordern. Ich glaube, dass man auch mal zulassen muss, dass Menschen auch mal nein sagen, ohne als unerfolgreich zu gelten, ohne immer unter dem Druck zu stehen, dass sie beweisen müssen, dass alles einfach so picobello nebeneinander hergeht.

Dieser Text erschien zuerst auf www.waz.de.

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