Berlin. Frank-Walter Steinmeier amtiert derzeit als Bundespräsident Deutschlands. Doch was sind seine Aufgaben? Was steckt hinter dem Amt?

  • Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands
  • Alle fünf Jahre findet die Bundespräsidenten-Wahl statt
  • Doch was sind eigentlich die Funktion und Aufgaben des Staatsoberhauptes?

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und Teil der Exekutive. Er wird für die Dauer von fünf Jahren von der Bundesversammlung gewählt.

Mit Schloss Bellevue in der Bundeshauptstadt Berlin und der Villa Hammerschmidt in der Bundesstadt Bonn hat der Bundespräsident zwei repräsentative Amtssitze. Im Gegensatz zu früher wohnt der Amtsinhaber allerdings nicht mehr privat in den Gebäuden. In der Ausübung seines Amtes unterstützt ihn zudem das Bundespräsidialamt.

Was sind die Aufgaben des Bundespräsidenten?

Der Bundeskanzler leitet zwar die Regierung, doch der eigentliche Kopf des Staates ist dem Grundgesetz nach der Bundespräsident. Er repräsentiert den Staat völkerrechtlich nach außen, wobei er keine politischen Entscheidungsbefugnisse hat. Als Repräsentant aller Deutschen ist der Bundespräsident gehalten, parteipolitisch neutral zu agieren.

Folgende Aufgaben des Bundespräsidenten sind im Gesetz festgelegt:

  • Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin vorschlagen
  • Den Bundeskanzler und deren Ministerinnen und Minister ernennen und entlassen
  • Den Bundestag im Zweifelsfall auflösen
  • Vom Bundestag beschlossene Gesetze ausfertigen, unterzeichnen und verkünden
  • Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere ernennen und entlassen
  • Der Bundespräsident schließt im Namen des Bundes Verträge mit auswärtigen Staaten. Dafür erteilt er aber meist dem meist dem Außenminister, einem Staatssekretär oder einem deutschen Botschafter die entsprechende Vollmacht
  • Macht Deutschland gegenüber einem anderen Staat rechtlich bindende Zusagen in Form eines Vertrags, muss der Bundespräsident diesen zustimmen und sie ratifizieren
  • Politisch entscheidet zwar die Bundesregierung darüber, welche Staaten völkerrechtlich von Deutschland anerkannt werden, doch der Bundespräsident muss diese Anerkennung aussprechen

Amtshoheit: Worüber darf nur der Bundespräsident entscheiden?

Nach Artikel 60 Absatz 2 des Grundgesetzes übt nur der Bundespräsident für den Bund das Begnadigungsrecht aus. Er ist damit befugt, die strafrechtlichen oder die beamten- und versorgungsrechtlichen Folgen eines einzelnen Straf- oder Disziplinarurteils auszusetzen oder zumindest zu mildern. Das Begnadigungsrecht ist aber nicht mit einer allgemeinen Befugnis zur Erlassung von Amnestie zu verwechseln. Die Gnadenbefugnis gilt zudem – wegen des föderalen Systems der Bundesrepublik – nur für Strafverfahren, die erstinstanzlich von Bundesgerichten begründet wurden. Dazu zählen beispielsweise Taten wie Spionage oder Terrorismus, die grundsätzlich in den Bereich des Staatsschutzes fallen.

Wer ist der aktuelle Bundespräsident?

Frank-Walter Steinmeier ist das aktuelle Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde am 5. Januar 1956 in Detmold/Kreis Lippe geboren. Der Jurist und ehemalige Bundesminister des Auswärtigen wurde am 12. Februar 2017 zum Bundespräsidenten gewählt. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Am 13. Februar findet die nächste Bundespräsidentenwahl statt.

Frank-Walter Steinmeier spricht.
Frank-Walter Steinmeier spricht. © dpa

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Steinmeiers Vorgänger: Wer bekleidete das Amt des Bundespräsidenten?

Steinmeier ist der zwölfte Bundespräsident Deutschlands. Die Fotostrecke zeigt seine Vorgänger.

Deutsche Bundespräsidenten seit 1949

Theodor Heuss (FDP) war der erste Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Er bekleidete das Amt von 1949 bis 1959. Heuss diente in der orientierungslosen Nachkriegszeit durch seine liberal-demokratische Haltung vielen Menschen als Vorbild. Für ihn waren „Demokratie und Freiheit nicht nur Worte, sondern lebensgestaltende Werte“. Auch im Ausland warb er mit Erfolg für das aufstrebende Deutschland.
Theodor Heuss (FDP) war der erste Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Er bekleidete das Amt von 1949 bis 1959. Heuss diente in der orientierungslosen Nachkriegszeit durch seine liberal-demokratische Haltung vielen Menschen als Vorbild. Für ihn waren „Demokratie und Freiheit nicht nur Worte, sondern lebensgestaltende Werte“. Auch im Ausland warb er mit Erfolg für das aufstrebende Deutschland. © © epd-bild / KEYSTONE | Pelikan
Auch Heinrich Lübke (CDU) wurde für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Er war von 1959 bis 1969 der zweite Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren. Nur eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Auch Heinrich Lübke (CDU) wurde für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Er war von 1959 bis 1969 der zweite Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren. Nur eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. © © epd-bild / Keystone | Keystone
Zum dritten deutschen Bundespräsidenten wurde 1969 Gustav Heinemann (SPD) gewählt. Er führte das Amt fünf Jahre aus – bis 1974. Der Nationalökonom und Jurist, damals Mitglied der CDU, wurde am 20. September 1949 von Konrad Adenauer zum ersten Innenminister der Bundesrepublik berufen. 1957 trat Heinemann in die SPD ein und wurde Mitglied des Bundestages. Während der großen Koalition von 1966 bis 1969 amtierte er als Justizminister. Von 1949 bis 1955 leitete er als Präses die EKD-Synode; der rheinischen Kirchenleitung gehörte er von 1945 bis 1962, dem Rat der EKD bis 1961 an.
Zum dritten deutschen Bundespräsidenten wurde 1969 Gustav Heinemann (SPD) gewählt. Er führte das Amt fünf Jahre aus – bis 1974. Der Nationalökonom und Jurist, damals Mitglied der CDU, wurde am 20. September 1949 von Konrad Adenauer zum ersten Innenminister der Bundesrepublik berufen. 1957 trat Heinemann in die SPD ein und wurde Mitglied des Bundestages. Während der großen Koalition von 1966 bis 1969 amtierte er als Justizminister. Von 1949 bis 1955 leitete er als Präses die EKD-Synode; der rheinischen Kirchenleitung gehörte er von 1945 bis 1962, dem Rat der EKD bis 1961 an. © © epd-bild / Keystone | Keystone
Walter Scheel (FDP) war von 1974 bis 1979 im Amt und somit vierter Bundespräsident. Das Amt des Bundespräsidenten wird stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers geprägt. Trotz geringer Machtbefugnisse ...
Walter Scheel (FDP) war von 1974 bis 1979 im Amt und somit vierter Bundespräsident. Das Amt des Bundespräsidenten wird stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers geprägt. Trotz geringer Machtbefugnisse ... © imago | Rainer Unkel
... verfügt dieser vor allem mit seinen Reden über erhebliche Möglichkeiten der öffentlichen Wirkung.
... verfügt dieser vor allem mit seinen Reden über erhebliche Möglichkeiten der öffentlichen Wirkung. © imago stock&people | teutopress
Von 1979 bis 1984 bekleidete Karl Carstens (CDU) das höchste Amt im Staat.
Von 1979 bis 1984 bekleidete Karl Carstens (CDU) das höchste Amt im Staat. © Sven Simon
Richard von Weizsäcker (CDU) wurde auch für eine zweite Amtszeit wiedergewählt und war von 1984 bis 1994 deutscher Bundespräsident – der sechste in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Richard von Weizsäcker (CDU) wurde auch für eine zweite Amtszeit wiedergewählt und war von 1984 bis 1994 deutscher Bundespräsident – der sechste in der deutschen Nachkriegsgeschichte. © imago stock&people | Kraufmann&Kraufmann
Roman Herzog (CDU) wurde 1994 von der Bundesversammlung zum siebten Bundespräsidenten gewählt und bekleidete das Amt bis 1999.
Roman Herzog (CDU) wurde 1994 von der Bundesversammlung zum siebten Bundespräsidenten gewählt und bekleidete das Amt bis 1999. © Hoffmann
Zweimal scheiterte Johannes Rau (SPD) bei dem Versuch, in die höchsten Staatsämter aufzusteigen: 1987 als Kanzlerkandidat und 1993 als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Am 23. Mai 1999 wurde Johannes Rau im zweiten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten und Nachfolger von Roman Herzog (CDU) gewählt. Er bekleidete das Amt bis 2004.
Zweimal scheiterte Johannes Rau (SPD) bei dem Versuch, in die höchsten Staatsämter aufzusteigen: 1987 als Kanzlerkandidat und 1993 als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Am 23. Mai 1999 wurde Johannes Rau im zweiten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten und Nachfolger von Roman Herzog (CDU) gewählt. Er bekleidete das Amt bis 2004. © © epd-bild / Norbert Neetz | Neetz, Norbert
Große Reputation bei den Landsleuten und im Ausland erwarb der neunte Bundespräsident Horst Köhler (CDU) von 2004 bis 2010. Köhler trat ein Jahr nach seiner Wiederwahl überraschend am 31. Mai 2010 zurück. Sein Nachfolger ...
Große Reputation bei den Landsleuten und im Ausland erwarb der neunte Bundespräsident Horst Köhler (CDU) von 2004 bis 2010. Köhler trat ein Jahr nach seiner Wiederwahl überraschend am 31. Mai 2010 zurück. Sein Nachfolger ... © © epd-bild/Peter Endig/dpa-Poolf | Peter Endig
... Christian Wulff (CDU) hielt es nur zwei Jahre (2010 bis 2012) im Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten Schloss Bellevue in Berlin aus. Er erklärte im Februar 2012 nach knapp 20 Monaten im Amt seinen Rücktritt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ...
... Christian Wulff (CDU) hielt es nur zwei Jahre (2010 bis 2012) im Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten Schloss Bellevue in Berlin aus. Er erklärte im Februar 2012 nach knapp 20 Monaten im Amt seinen Rücktritt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ... © REUTERS | REUTERS / FABIAN BIMMER
... Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen ihn eingeleitet. Der Verdacht erhärtete sich jedoch nicht, die Ermittlungen wurden eingestellt.
... Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen ihn eingeleitet. Der Verdacht erhärtete sich jedoch nicht, die Ermittlungen wurden eingestellt. © REUTERS | REUTERS / POOL
Am 18. März 2012 wählte die Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik. Am 6. Juni 2016 erklärte der parteilose 77-jährige Amtsinhaber öffentlich, ...
Am 18. März 2012 wählte die Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik. Am 6. Juni 2016 erklärte der parteilose 77-jährige Amtsinhaber öffentlich, ... © Getty Images | Sean Gallup
... aus Altersgründen nicht erneut kandidieren zu wollen. „Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann“. Gaucks Amtszeit endet offiziell am 18. März.
... aus Altersgründen nicht erneut kandidieren zu wollen. „Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann“. Gaucks Amtszeit endet offiziell am 18. März. © dpa | Fredrik Von Erichsen
Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar von der Bundesversammlung in Berlin im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Nachfolger Gaucks und somit zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden.
Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar von der Bundesversammlung in Berlin im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Nachfolger Gaucks und somit zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden. © dpa | Kay Nietfeld
Der 61-Jährige stammt aus dem nordrhein-westfälischen Brakelsiek. Seine politische Karriere begann Steinmeier 1993 als Büroleiter des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD). Später war er Kanzleramtschef und bereits in der großen Koalition von 2005 bis 2009 Außenminister.
Der 61-Jährige stammt aus dem nordrhein-westfälischen Brakelsiek. Seine politische Karriere begann Steinmeier 1993 als Büroleiter des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD). Später war er Kanzleramtschef und bereits in der großen Koalition von 2005 bis 2009 Außenminister. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
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Gehalt: Was verdient man als Bundespräsident?

Die Beamtenbezüge, die der Bundespräsident erhält, belaufen sich insgesamt auf ungefähr 240.000 Euro im Jahr. Diese Bezüge sind im Bundeshaushalt festgelegt. Zusätzlich zum Gehalt steht dem Bundespräsidenten ein sogenanntes Aufwandsgeld zur Verfügung, das für Personal im Dienstsitz oder dergleichen zu verwenden ist. Diese Summe beläuft sich derzeit auf ungefähr 78.000 Euro.

Auch wenn man nicht mehr Bundespräsident ist, erhält man weiter Bezüge: „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder“ – so steht es im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten.

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(bml)