Interview

Strompreise: Habeck dringt auf schnelle Hilfe für Familien

| Lesedauer: 14 Minuten
Jochen Gaugele, Theresa Martus und Sébastien Vannier
Habeck warnt vor "dramatischem" Fachkräftemangel

Habeck warnt vor "dramatischem" Fachkräftemangel

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in seiner Regierungserklärung vor immensen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft beim Personal gewarnt.

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Im Interview erklärt der Wirtschaftsminister, wie er mehr Fachkräfte nach Deutschland lotsen und die Energiepreise dämpfen will.

Berlin. Es ist schon dunkel in Berlin, als sich die hohe Flügeltür öffnet und Robert Habeck aus seinem Büro tritt. Der Wirtschafts- und Klimaminister, der auch Stellvertreter des Bundeskanzlers ist, hat sich viel Zeit genommen für das Gespräch mit unserer Redaktion und unserer französischen Partnerzeitung Ouest-France. Habeck sagt auch, mit welchen Entlastungen die Bürger rechnen dürfen.

Sie sind der erste grüne Wirtschaftsminister der Bundesrepublik. Haben Sie Vorbilder, an denen Sie sich orientieren?

Am stärksten hat mich Winfried Kretschmann geprägt. Nicht als Ökonom, aber in seinem Amtsverständnis als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Ich will nicht nur auf mein Amt schauen, sondern auf die Gesamtinteressen des Landes.

Die meisten Ihrer Vorgänger haben sich auf Ludwig Erhard berufen, den Vater der sozialen Marktwirtschaft. Ist „Wohlstand für alle“ auch für Sie ein Leitgedanke?

Ja, durchaus. Dieser Leitgedanke braucht aber eine Fortentwicklung. Die soziale Marktwirtschaft hat die Unternehmen verpflichtet, dem Gemeinwohl zu dienen. Heute geht es darum, den Gemeinwohlgedanken auch ökologisch zu fassen. Ich stehe für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft.

Was bedeutet das für die steigenden Energiepreise? Was unternehmen Sie, um die Menschen zu entlasten?

Die hohen Preise setzen vor allem Menschen, die wenig verdienen, wirklich unter Druck. Wir sind deshalb schon dabei zu entlasten. Dazu gehört der Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen, den wir gerade im Kabinett beschlossen haben. Wichtig ist ein Sofortzuschlag für Kinder in Familien mit niedrigen Einkommen. Und wir werden die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen und auf eine neue Finanzierungsgrundlage stellen – auch das mildert den Druck. Vereinbart ist Anfang 2023. Wenn aber die Gesamtrechnung passt und das seriös durchgerechnet ist, kann man es vorziehen. Das wird gerade in der Regierung geprüft. Aus allem zusammen ergibt sich dann ein ganz gutes Entlastungsvolumen.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie oder der Stromsteuer kommt für Sie nicht in Betracht?

Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren. Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen - und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los.

Sie könnten die Mehrwertsteuer für eine gewisse Zeit senken.

Wenn man die Mehrwertsteuer dann wieder erhöht, wird es logischerweise teurer und man läuft Gefahr, die Inflation anzuschieben. Man muss immer das Gesamtbild betrachten.

Und die Stromsteuer?

Da ist es ähnlich. Man sollte auch bedenken, dass Steuern das Land am Laufen halten: Sie gehen in Krankenhäuser, den Ausbau von Breitband oder Corona-Beihilfen, in die Löhne von Lehrerinnen, Erziehern. Und irgendwo muss das Geld herkommen.

Auf der anderen Seite macht die Politik den Energieverbrauch künstlich teurer - über einen CO2-Preis. Wie sollen die Bürger das verstehen?

Die Politik hat das Versprechen gegeben, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung den Menschen zurückgegeben werden. Das wird getan - zum Beispiel durch die Abschaffung der Ökostrom-Umlage. Schuld an den jetzt so hohen Preisen ist der weltweite Hunger nach fossilen Energien.

Halten Sie die Warnung von Ökonomen vor „Greenflation“ - Inflation durch Klimaschutz - für unbegründet?

Ich würde von einer fossilen Inflation sprechen. Der jüngste Anstieg der Energiepreise ist ein globales Phänomen. Die „Fossilflation“ geht auf Spekulation und die sprunghafte Nachfrage nach fossilen Energien zurück. In Europa ist dieser Effekt deutlicher zu spüren, weil wir stärker abhängig sind von russischem Gas als der asiatische oder der amerikanische Raum. Die Erneuerbaren Energien sind nicht das Problem, sondern sie sind die Lösung. Nur wenn wir die Abhängigkeit von fossiler Energie überwinden, können wir den Inflationsdruck nachhaltig begrenzen. Es werden die Erneuerbaren sein, die künftig die Versorgungssicherheit herstellen und uns verlässlich und günstig mit Strom versorgen. Wie günstig die Erneuerbaren sind, sieht man schon jetzt: Der Zuschlagswert in den Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen liegt zwischen fünf und sechs Cent pro Kilowattstunde. Oder an den Strom-Großhandelspreisen: Wenn viel Wind weht, sinken da die Preise.

Wie trittfest ist der deutsche Sonderweg, aus Kern- und Kohleenergie gleichzeitig auszusteigen? Können Sie ausschließen, dass Deutschland auf Atomstrom aus Frankreich angewiesen sein wird?

Wir sind Strom-Exportland, produzieren also immer noch mehr Energie und verkaufen sie ins Ausland, als wir Energie einkaufen. Wie viel Energie wir nach 2030 importieren, hängt maßgeblich von der Kapazität der erneuerbaren Energien und dem Verbrauch im eigenen Land ab. Der europäische Strommarkt ist geöffnet - und der Strom fließt immer dorthin, wo die Nachfrage am höchsten ist. Wir helfen uns in Europa gegenseitig.

Sie schließen also nicht aus, dass sich Deutschland stärker auf französische Kernkraftwerke stützen muss.

Wir können Elektronen aus Frankreich im deutschen Stromnetz haben, aber genauso Wasserkraft aus Österreich oder Windkraft aus Dänemark. Das fließt in einem europäischen Strommarkt hin und her. Aber nochmal: Deutschland wird auch in Zukunft große Mengen an seine Nachbarländer exportieren. Entscheidend ist, dass die Europäische Union bis 2050 klimaneutral wird.

Wie realistisch ist das Vorhaben der Ampel, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen?

Der Kohleausstieg ist schon für 2038 an Voraussetzungen gebunden: Ausbau der Erneuerbaren. Ausbau des Netzes. Wir wollen den Kohleausstieg in Deutschland schon bis 2030 zu vollenden und ich bin mir sicher, dass man ihn vorziehen kann. Aber natürlich setzt das voraus, dass die erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit in großen Teilen des Jahres sicherstellen. Für die Lücken bauen wir Gaskraftwerke, die möglichst schnell mit Wasserstoff laufen sollen.

So sicher scheinen Sie sich beim Kohleausstieg nicht zu sein.

Es gibt gute Antworten, wie man den Kohleausstieg 2030 erreichen kann, und wir setzen alles daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Aber es wird nur mit gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern beim Erneuerbaren-Ausbau gehen. Hier müssen alle an einem Strang ziehen, damit wir schneller werden.

Die Franzosen haben die EU-Kommission dazu gebracht, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Nehmen Sie das unseren Nachbarn übel?

Ich akzeptiere, dass jedes Land seine eigene Energiestrategie aufsetzt. Etwas anderes ist die Taxonomie. Die EU-Kommission will einen künstlichen Markt für Atomkraft schaffen. Diesen Schritt finde ich falsch.

Wird die Bundesregierung gegen die Brüsseler Entscheidung klagen?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Taxonomie ablehnt. Ob wir mit Erfolgsaussichten dagegen klagen können, wird juristisch geprüft. Das ist ein komplexer Vorgang.

Die EU-Kommission stuft auch Gas als grünen Energieträger ein. Haben Sie damit kein Problem?

Es ist aus meiner Sicht nicht richtig, fossiles Gas als nachhaltig zu qualifizieren.

Brüssel hat die Auflagen für Gaskraftwerke noch gelockert - auf Betreiben der Bundesregierung. Wie passt das zu dem, was Sie sagen?

Die Regelungen zu Gas sind sachlich angemessen, der „Fuel Switch“, also der Umstieg auf Wasserstoff ist bis 2035 klar beschrieben, und das ist wichtig. Wir brauchen eben neue Kraftwerke, die in der Lage sind, von fossilem Gas auf Wasserstoff umzustellen. Wie viele das sind, werden wir bis zum Spätsommer berechnen. Diese Gaskraftwerke müssen bis 2030 stehen, wenn wir bis dahin aus der Kohle rausgehen wollen.

Deutschland bezieht mehr als 50 Prozent seines Gases aus Russland. Darin liegt erhebliches Erpressungspotenzial - gerade jetzt im Ukraine-Konflikt.

Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern. Die Arbeiten dazu sind bereits angelaufen. Unser Gasmarkt ist komplett dereguliert. Bislang haben wir keine staatlichen Einflussmöglichkeiten. Dabei kann es nicht bleiben. Die geopolitische Lage zwingt uns auch dazu, andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren, inklusive der infrastrukturellen Fragen. Das ist Sicherheitspolitik. Wir müssen hier handeln und uns besser absichern. Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 noch ans Netz geht?

Die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 muss erst einmal die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllen. Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist. Nord Stream 2 erhöht die Notwendigkeit, unsere Gasversorgung zu diversifizieren. Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen.

Was folgt, wenn Russland die Ukraine angreift?

Dann ist jede Sanktion denkbar, die geeignet ist, Russland zum Rückzug zu zwingen.

Auch das Ende von Nord Stream 2 - und die Abkopplung Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift?

Es ist nicht hilfreich, öffentlich einzelne Sanktionen durchzudeklinieren. Wir sind aktuell in einer brenzligen Lage, Ziel muss Deeskalation sein. Zugleich ist es richtig, dass die USA und die Europäische Union in großer Gemeinsamkeit sagen: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es einen hohen ökonomischen Preis dafür zahlen.

Die Ukraine-Krise trifft die Wirtschaft nach zwei schwierigen Corona-Jahren. Wird es Zeit, die Beschränkungen aufzuheben - wie das anderen Länder in Europa schon tun?

Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen. Noch ist die Omikron-Welle nicht gebrochen.

Wann fällt die 2G-Regel im Einzelhandel?

Ich halte es für wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen. Wir müssen schauen, wie sich die Pandemie entwickelt. In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der älteren Bevölkerung. Aber es gibt Grund zu vorsichtiger Hoffnung.

Wie lange werden Wirtschaftshilfen fließen?

So lange es nötig ist. Aktuell laufen die Hilfen bis Ende März. Sollte es nötig sein, sie erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann tun wir das und dann werden die nötigen Gelder bereitstehen.

Über dieses Jahr hinaus?

Die Überbrückungshilfen werden zur Verfügung gestellt, solange wie sie gebraucht werden. Es ist wie bei der Feuerwehr. Die Bereitschaft, einzugreifen, werden wir noch lange Zeit erhalten. Wir werden nicht dauerhaft Geld ausschütten - aber sprungbereit werden wir immer sein.

Die Pandemie erweist sich als Belastungsprobe für Lieferketten. Welche Lehren ziehen Sie aus dem Mangel an Mikrochips und anderen strategischen Produkten?

Die Europäische Union hat Produktionsfelder von strategischem Interesse definiert: Mikrochips, Batterien, Wasserstoff, medizinische Produkte. Bei der Digitalisierung ist es die Cloud-Infrastruktur. Wir sind mit Milliardensummen dabei und ziehen große Teile dieser strategischen Investitionen nach Europa und Deutschland. Wir werden einen Hochlauf der Batterieproduktion haben, der uns zu einem der führenden Standorte macht. Das gleiche gilt für die Halbleiterproduktion. Außerdem werden wir in Europa die IPCEI-Cloud als digitale Wolke für die industrielle Produktion entwickeln. 750 Millionen stellen wir in Deutschland zur Verfügung. Wir koordinieren das Projekt in der EU gemeinsam mit Frankreich und ziehen zusammen an einem Strang. Wir starten damit eine Investitionsoffensive zur strategischen Souveränität der Europäischen Union.

Haben wir für solche Vorhaben genügend Fachkräfte?

Nein. Wir brauchen dringend mehr Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Und um sie werben wir aktiv. Ich habe gerade ein Video aufgenommen, das sich an Fachkräfte auf der ganzen Welt richtet: „Make it in Germany!“ Wir starten einen Aufruf, nach Deutschland zu kommen.

Glauben Sie, das wirkt?

Das Problem ist, dass die Hürden so hoch sind: Abschlüsse werden nicht anerkannt, Anträge müssen von Botschaften bearbeitet werden. Es reicht natürlich nicht, Fachkräfte einfach nach Deutschland einzuladen. Sonst stehen sie im Regen vor dem Frankfurter Flughafen und kommen nicht weiter. Wir müssen viel Infrastruktur aufbauen, um das zu organisieren. Hochqualifizierte IT-Fahrkräfte werden keine Schwierigkeiten haben. Es geht darum, die Zuwanderungsvoraussetzungen auch für andere insbesondere diejenigen mit Berufsabschlüssen zu erleichtern.

Und zwar wie?

Ich denke an drei Dinge: Wir müssen im Ausland schon Kapazitäten zur Vorqualifikation aufbauen. In Deutschland müssen wir uns dann auch kümmern und hierfür die nötigen Ressourcen zur Verfügung schaffen. Und wir müssen die rechtlichen Voraussetzungen ändern, damit Zuwanderer leichter Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Das ist ein Kraftakt, ja.

Um wie viele Fachkräfte geht es?

Im Herbst 2021 fehlten 390.000 Fachkräfte. Ohne politische Maßnahmen werden bis zum Ende der Wahlperiode etwa eine halbe Million Arbeitskräfte fehlen.

Wie viele Menschen müssten also nach Deutschland kommen?

Wir brauchen vor allem einen Gesamt-Kraftakt: durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch Weiterbildung und Ausbildung und eben durch Zuwanderung.

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