Bundestagswahl

Linke gibt sich regierungsbereit und wirbt für Rot-Rot-Grün

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Theresa Martus
Janine Wissler: "Bundesregierung gefährdet Menschenleben"

Janine Wissler: "Bundesregierung gefährdet Menschenleben"

FUNKE trifft die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, zum exklusiven Interview. Wissler kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung in Afghanistan. Sie spricht auch über die Forderungen der Linken und nennt die Ziele ihrer Partei.

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Die Linkspartei will regieren, mit SPD und Grünen. Doch der “Bekenntnis-Quatsch“ rund um das Militärbündnis Nato bleibt ein Hindernis.

Berlin. Es ist eine etwas eigentümliche Form des Umwerbens, die die Linken da betreiben: Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl unterstreicht die Linkspartei, dass sie nach der Wahl mit SPD und Grünen koalieren will – und unterstellt den möglichen Partnern zwischen den Zeilen Wortbruch gegenüber den eigenen Wähler, falls die das nicht wollen sollten.

Am Montag stellte das Spitzenduo der Partei aus Janine Wissler und Dietmar Bartsch in Berlin ein „Sofortprogramm für einen Politikwechsel“ vor, dass die Schnittmengen zu Sozialdemokraten und Grünen hervorheben soll. Unter anderem geht es um einen höheren Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, höhere Renten, steuerliche Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen und Klimaschutz.

„Wer seine Wahlprogramme ernst nimmt, muss auch sagen, mit wem er seine Forderungen erreichen kann und mit wem nicht“, heißt im Papier im Hinblick auf Koalitionen. Noch ein bisschen deutlicher wurde Fraktionschef Bartsch: Eine Ampel, sagte er, wäre „letztlich Wahlbetrug mit Ansage“.

Linke oder Lindner – das könnte nach der Wahl die Frage sein

Rot-rot-grün mit der Linken oder eine Ampel mit der FDP: Sollte das Wahlergebnis am 26. September den aktuellen Umfragen ähnlich sehen, wären beide Bündnisse denkbar. Sollten SPD und Grüne sich für die Zusammenarbeit mit den Linken entscheiden, wäre es die erste Regierungsbeteiligung der Linken im Bund.

Doch die potenziellen Partner haben hohe Hürden aufgebaut für eine Zusammenarbeit. So nah sich die Parteien sich die Parteien stellenweise sind, wenn es zum Beispiel um höhere Löhne oder mehr Klimaschutz geht, so tief sind die Gräben beim Thema Außenpolitik.

Die Linke habe sich „ins Abseits geschossen“, sagte kürzlich Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, als sich der größte Teil der Linksfraktion bei der Bundestagsabstimmung zur Rettung von Ortskräften in Afghanistan enthielt. SPD-Kandidat Olaf Scholz forderte von der Partei, die Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso ablehnt wie die Nato, gar ein Bekenntnis zum Militärbündnis.

Linke: Im Sofortprogramm taucht das Reizwort „Nato“ nicht auf

Im „Sofortprogramm“ taucht das Reizwort Nato nicht auf, da heißt es nur, dass die Partei alle Auslandseinsätze auf den Prüfstand stellen und das Militärbudget runterschrauben wolle.

Angesprochen auf das geforderte Bekenntnis zeigten sich Wissler und Bartsch am Montag etwas genervt. Die Debatte sei „einigermaßen abstrus“, sagte der Fraktionschef. „Bekenntnisse legt man meines Erachtens vor allem in der Kirche ab, das soll auch so bleiben.“

Wissler sieht in dem Beharren auf ein Stellungnahme zur Nato vor allem einen Vorwand, keine rot-rot-grüne Koalition eingehen zu müssen. „Wenn man etwas will, dann findet man Wege, wenn man etwas nicht will, dann findet man Gründe. So verstehe ich diese Bekenntnis-Debatte“, sagte die Linken-Chefin.

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