Brüssel.

Der geplante schnelle Ausbau des EU-Außengrenzenschutzes ist in Gefahr: In den Mitgliedsländern der EU gibt es nach Informationen unserer Redaktion zunehmend Bedenken gegen den Kommissions-Vorschlag, die Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 von 1500 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Hauptgrund: Die Länder sollen den Großteil des Personals stellen – anfangs 8500, später 7000 Beamte.

Allein Deutschland müsste 2020 1277 Polizisten entsenden, wie sich aus Kommissions-Dokumenten ergibt. Unmöglich, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Ein solcher Plan ist schlicht nicht realistisch. Diese Leute haben wir so schnell nicht zur Verfügung, weder die Bundespolizei noch die Polizeien der Länder“, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek unserer Redaktion. In der Personalplanung seien die Frontex-Anforderungen überhaupt nicht berücksichtigt. Es mache auch keinen Sinn, Beamte an die EU-Außengrenzen zu schicken, „die uns dann im Inland fehlen“. Bislang sind durchschnittlich etwas über hundert deutsche Beamte im Frontex-Einsatz. Zwei Drittel kommen aus der Bundespolizei, die aber über massive Personalknappheit klagt.

In der Bundesregierung werden die Bedenken im Grundsatz geteilt, aber vorsichtiger formuliert, weil der Grenzschutzausbau im Prinzip unterstützt wird. Man werde über die Zielgrößen und den tatsächlichen Bedarf reden müssen, heißt es. In anderen Hauptstädten wird ebenfalls bezweifelt, dass die Personalpläne belastbar und in diesem Umfang überhaupt sinnvoll sind. Der Spitzendiplomat eines EU-Landes sagt es in Brüssel so: „10.000 Beamte im Jahr 2020 – dieser Plan war zu keinem Zeitpunkt realistisch.“ Später würde sich die Lage etwas entspannen, weil langfristig immerhin 3000 Frontex-Bedienstete EU-Beamte wären. Deutschland als größter Personalsteller müsste 2027 aber immer noch 1052 Polizisten zum Grenzdienst abordnen.

Die Frontex-Pläne der Kommission, als Aushängeschild einer neuen Sicherheits- und Migrationspolitik gedacht, stehen noch aus einem anderen Grund unter Beschuss: Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen stören sich daran, dass die Frontex-Beamten mehr Befugnisse erhalten und im Notfall ohne Zustimmung des jeweiligen Landes eingesetzt werden sollen. Heute beraten erstmals die EU-Innenminister über den Plan. Beschlüsse werden nicht erwartet.