Berlin.
Menschen mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden bekommen von Jobcentern nur unzureichend Hilfe bei der Suche nach Arbeit. Das ist das Ergebnis eines internen Berichts der Bundesagentur für Arbeit, der unserer Redaktion vorliegt. Die Bundesregierung kündigte an, die Probleme zu beseitigen.
Bei der Betreuung der in der Regel behinderten Arbeitslosen und ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt handelten die Jobcenter „überwiegend nicht zielführend“, heißt es in dem Bericht. Die Kunden würden oft „nicht die individuell erforderliche Hilfe“ erfahren. Arbeitsabläufe seien „nicht definiert oder nur unzureichend formuliert“. Die Kommunikation mit den Betroffenen sei „in nahezu allen Fällen unzureichend“, die Abstände zwischen den Gesprächen seien zu lang.
Bei vielen Beschäftigten der Jobcenter sei „das Fachwissen oder das Bewusstsein für die besonderen Belange der behinderten Kunden nicht vorhanden“, schreiben die Prüfer. Sie kritisieren auch, dass Leistungen an die dauerhaft erkrankten Kunden teilweise „zu Unrecht aus Bundesmitteln finanziert“ wurden. So werde trotz diagnostizierter Erwerbsunfähigkeit weiter Arbeitslosengeld II gezahlt. Zum Teil wollten die Jobcenter die betreuten Personen in die Berufe vermitteln, aus denen sie zuvor aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden waren.
Ein Fazit, das in dem Bericht gezogen wird, lautet: „Es ist davon auszugehen, dass sich Erwerbslosigkeit bzw. Hilfebedürftigkeit und damit auch der Leistungsbezug verfestigen und dauerhaft fortbestehen.“ Die Prüfungen hatten im Frühjahr dieses Jahres in den Jobcentern in Berlin-Mitte, in Unna, Mannheim und Lübeck stattgefunden. Es bestehe aber das „Risiko“, dass bundesweit bei weiteren Jobcentern „gleich gelagerte Sachverhalte in nennenswertem Umfang vorkommen können“, heißt es weiter. Jobcenter sind Einrichtungen, die gemeinsam von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit betrieben werden.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme, kündigte an, man werde „die sich aus dem Revisionsbericht ergebenden notwendigen Schritte“ nun mit der Bundesagentur erörtern. Das Ministerium stimme dem Befund der Prüfer zu und strebe Änderungen an. In dem Bericht wird unter anderem vorgeschlagen, die Betreuung von behinderten Arbeitslosen neu zu organisieren und die verantwortlichen Mitarbeiter besser zu schulen.
Die Linke-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann, die das Ministerium gezielt nach dem Bericht gefragt hatte, übte scharfe Kritik an den Zuständen in den Jobcentern. „Ausgerechnet Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen werden im Stich gelassen“, sagte sie unserer Redaktion. Diese Menschen seien besonders auf eine fachlich qualifizierte Unterstützung beim Wiedereinstieg ins Berufsleben angewiesen. Die Probleme in den Jobcentern seien systembedingt: „Wer beim Personal spart und dort nur unsichere Arbeitsplätze bietet, kann auch keine Fachkräfte mit Kenntnissen im Rehabilitationsbereich gewinnen“, sagte Zimmermann. Menschen würden „um jeden Preis in den Arbeitsmarkt gedrängt“. Nötig sei ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. „Das Fördern erwerbsloser Menschen muss im Vordergrund stehen, das Gängeln muss aufhören.“