Brüssel.
Die Verstöße gegen Grundwerte in mehreren EU-Staaten wie Polen oder Ungarn rufen jetzt die Bundesländer auf den Plan: Die Konferenz der Länder-Europaminister hat sich besorgt über die Entwicklung geäußert und zu einem verstärkten Dialog über die europäischen Grundwerte aufgerufen. Nach Beratungen in Brüssel sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU): „Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts. Die Achtung des Rechts ist die Grundlage und der Erfolg des europäischen Integrationsprojekts.“ Die Konferenz beschloss einen Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, der jetzt auch regional und lokal umgesetzt werden soll. Es werde mit Sorge beobachtet, „dass die europäischen Werte durch Rechts- und Verfassungsänderungen und staatliche Maßnahmen oder Unterlassungen in einzelnen Mitgliedstaaten unter Druck geraten“, heißt es in dem Beschluss.
Es müsse aber verhindert werden, dass in den kritisierten Ländern mit scharfen Tönen „die falschen Leute stark gemacht werden“, sagte Holthoff-Pförtner. Die EU hat gegen Polen bereits ein Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen eingeleitet; das EU-Parlament hat ein solches Verfahren nun auch gegen Ungarn auf den Weg gebracht. Im EU-Parlament werden bereits ähnliche Schritte auch gegen Rumänien, Malta und die Slowakei diskutiert.
Die Europaminister kündigten zugleich an, Druck auf die Bundesregierung wegen des neuen Sieben-Jahres-Plans für die EU-Finanzen ab 2021 zu machen. Die EU-Kommission will den Finanzrahmen von 1,1 Billionen Euro noch vor der Europawahl im Mai 2019 unter Dach und Fach bringen, doch treten einige Mitgliedstaaten auf die Bremse. Die Bundesregierung sollte sich nach Ansicht der Länderminister stärker hinter die Kommission stellen. An die Bundesregierung gehe der „dringende Appell, die Verhandlungen zu beschleunigen“.
ck