Washington/Berlin

Trump will den Iran weltweit isolieren

Washington/Berlin.  Vor einem Jahr schockierte er die Delegierten der Weltgemeinschaft, als er den nord­koreanischen Diktator Kim Jong-un als „kleinen Raketenmann auf Selbstmordmission“ bezeichnete, dessen Land er womöglich „vollkommen zerstören“ werde.

Bei seinem zweiten Auftritt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag in New York setzte US-Präsident Donald Trump den Kon­trapunkt. Er lobte sich für die erzielten Fortschritte im jahrelang festgefrorenen Konflikt um Nordkorea. Und er gratulierte dem Machthaber in Pjöngjang beinahe freundschaftlich zu dessen „Mut“, den Weg zur Aufgabe der Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel eingeschlagen zu haben. Trumps Kernbotschaft war damit klar: Nur wenn Amerika als starke, egoistische Nation im Alleingang die gordischen Knoten der Weltpolitik durchhaut, mehrten sich Sicherheit, Wohlstand und Frieden für alle.

Bei Trumps Eigenlob brach Gelächter im Plenum aus

UN-Generalsekretär António Guterres hatte kurz vorher die gegenteilige Vision beschworen und einen gefährlichen Vertrauensverlust „in nationale Institutionen“, „zwischen Staaten“ und in eine „auf Regeln gegründete globale Weltordnung“ beklagt. Dringend werde mehr multilaterale Zusammenarbeit unter dem Dach der UN gebraucht. Nur so könne „Polarisierungen“ und „Populismus“ begegnet und mit einem „größeren Bewusstsein der Dringlichkeit“ beim Klimaschutz gehandelt werden. Letztere Reizvokabel fehlte in Trumps lethargisch wirkendem Vortrag völlig.

In seiner Erzählung vor den Delegierten der übrigen 192 Mitgliedsländer wimmelte es zu Beginn vor ökonomisch grundierten Erfolgsmeldungen, wie sie der US-Präsident immer wieder bei Wahlkampf-Veranstaltungen recycelt. Fazit: „In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht als fast jede andere in der Geschichte unseres Landes.“ Prompt brach im Plenum Gelächter aus und sorgte bei dem mit knallroter Krawatte ans Rednerpult getretenen Ex-Geschäftsmann kurz für Irritation: „Diese Reaktion hatte ich nicht erwartet, aber okay.“

Anstelle Nordkoreas identifizierte Trump wie erwartet eine andere Nation als zentralen Bösewicht: Iran. Er sprach von einer „korrupten Diktatur“, die ihr Volk ausbeute, Nachbarländer und Grenzen nicht respektiere und weltweit „Chaos, Tod und Zerstörung“ verbreite. In drastischem Ton forderte er die Staaten der Welt auf, das Mullah-Regime zu „isolieren“, deren „blutige Agenda“ zu durchkreuzen und den Freiheitswillen der iranischen Bevölkerung zu unterstützen. Der Beitrag der USA dazu soll ab 5. November in Form von noch härteren Sanktionen gegen Teheran spürbar werden. Trump kündigte an, die Öl-Exporte des Iran substanziell einzuschränken. Wie, das blieb offen. Im Plenum rührte sich keine Hand zum Applaus.

Die Anti-Iran-Suada war die Vorschau auf den heutigen Mittwoch, wenn Trump den UN-Sicherheitsrat leiten wird. Bei dem Versuch, Teheran zum Paria zu stempeln, wird er isoliert sein. Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China, die übrigen Mitunterzeichner des Atom-Deals mit dem Iran, den Trump im Mai einseitig verlassen hat, halten massiv dagegen. Wie die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, erläuterte, soll der Handel mit dem Iran für Unternehmen offen bleiben. In US-Regierungskreisen reagierte man verschnupft.

Die EU wolle die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen, darunter auch die für das Land entscheidend wichtigen Erdölausfuhren, kündigte Mogherini an. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Berlin geht es darum, eine Art Tauschbörse zu schaffen. Dort könnte iranisches Öl gegen europäische Güter getauscht werden, ohne dass Geld die Seiten wechselt. Ein ähnliches System hatte die Sowjetunion während des Kalten Krieges genutzt.

Die deutsche Wirtschaft begrüßte das Brüsseler Vorhaben. „Die von der EU geplante Zweckgesellschaft könnte ein Instrument sein, die Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Allerdings kommt der Vorschlag spät und wird allenfalls in einer mittleren Frist Verbesserungen liefern“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), unserer Redaktion.

„Durch die US-Sanktionen gegen den Iran hat der bilaterale Handel bereits deutlich Schaden genommen“, betonte Treier. Seit Trumps Ankündigung im Mai, die US-Sanktionen wieder einzuführen, seien die deutschen Exporte um 18 Prozent zurückgegangen. Zwischenzeitlich hätten mehr als 100 deutsche Unternehmen Repräsentanzen im Iran eröffnet, viele seien bereits wieder geschlossen.

In seiner Bewertung der Vereinten Nationen, die er früher pauschal als teure, ineffiziente Quassel-Runde abkanzelte, zügelte sich Trump diesmal. Beachtenswert an Trumps Rede war nicht nur, was er vom Stapel ließ, sondern auch, was unerwähnt blieb. So verlor Trump kein einziges Wort über die Rolle Russlands in der Welt – geschweige denn in Syrien. Auch substanzielle Ideen zur Linderung der weltweit eskalierenden Flüchtlingsströme waren seinem Manuskript nicht zu entnehmen. Dagegen jede Menge Breitseiten. Gegen die Opec-Staaten, die „schrecklich ­hohe“ Ölpreise in die Märkte drückten und andere Länder „abziehen“. Gegen China, das für Handelsdefizite in Höhe von 13 Billionen Dollar in den vergangenen 20 Jahren mitverantwortlich sei. Gegen Deutschland, das (durch die Gaspipeline Nord Stream 2) „total abhängig von russischer Energie wird, wenn es nicht sofort den Kurs ändert“. Oder gegen den von Kuba gesponserten Sozialismus, der in Venezuela eine „menschliche Tragödie“ angerichtet habe.