Berlin.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD und Finanzminister Olaf Scholz davor gewarnt, die erwarteten Haushaltsüberschüsse bis Ende des Jahres alleine verteilen zu wollen. „Das machen wir nicht mehr mit“, sagte er. Im Koalitionsvertrag sei vorgesehen, dass zusätzliche Spielräume in Bundeswehr und Entwicklungshilfe gesteckt werden sollten. Dies solle nun umgesetzt werden, weil es bisher im der Finanzplanung nicht vorgesehen sei.