Berlin. In knappen Wohnungsmärkten sollen Mieten fünf Jahre kaum steigen dürfen

Die SPD hat vor den Landtagswahlen im Oktober in Bayern und Hessen einen neuen 12-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten in Deutschland vorgelegt. Die Sozialdemokraten gehen damit weit über die im Koalitionsvertrag und gerade vom Bundeskabinett verabschiedeten Beschlüsse hinaus. Kernforderung ist ein „Mietenstopp“.

In Gebieten mit angespannter Wohnungslage sollen die Mietpreise fünf Jahre lang nicht stärker steigen als die Preissteigerung. Im August lag die Inflationsrate nach vorläufigen Zahlen bei zwei Prozent. Für Vermieter, die bislang innerhalb von drei Jahren die Miete um bis zu 15 Prozent erhöhen dürfen, wäre das ein deutlicher Einschnitt. „Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen“, erklärten Parteichefin Andrea Nahles und der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel.

„Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist der bezahlbare Wohnraum“, schreibt Nahles. Die Antworten, die der Koalitionsvertrag liefere, seien gut, reichten aber nicht aus. Der Koalitionspartner CDU/CSU wurde von dem Vorstoß der SPD überrascht. Der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, der Berliner Jurist Jan-Marco Luczak, sagte unserer Redaktion, auch die Union wolle Mieter besser schützen.

Deswegen sei das umfangreiche Mieterschutzpaket, das von Anfang 2019 an gelten soll, auf den Weg gebracht worden. „Wenige Tage später kommt die SPD mit neuen, nicht abgestimmten Vorschlägen. Das ist ein durchsichtiges Manöver für den Wahlkampf in Hessen und Bayern.“ Das sorge für neuen Streit in der Koalition.

tb