Washington

Obama nimmt Trump ins Visier

Washington. Bei der Trauer-Rede für John McCain beschränkte sich Barack Obama noch auf Andeutungen, um sein Missfallen über Donald Trump zum Ausdruck zu bringen. „Er verstand“, sagte der frühere US-Präsident über den republikanischen Senator aus Arizona, „dass unsere Demokratie nicht funktionieren wird, wenn wir es zur Gewohnheit machen, die Wahrheit zu verbiegen“. Eine Woche später lässt Obama alle Zurückhaltung fahren.

Bei seinem ersten als Unterstützung für die Demokraten gedachten Auftritt vor den Kongresswahlen in acht Wochen kanzelte die Nr. 44 im Weißen Haus seinen Nachfolger als „Bedrohung für unsere Demokratie“ ab. Und als Demagogen, der eine „Politik der Angst und Feindseligkeit“ praktiziere.

Wer „die Wiederherstellung von Ehrlichkeit, Anstand und Rechtmäßigkeit in unserer Regierung“ befördern will, der müsse sich am 6. November aktiv einmischen, sagte Obama in Illinois. Weil er vor Studenten sprach, präzisierte er seinen Appell: „Hashtags“ – Schlagworte in den sozialen Netzwerken – weiterzuleiten, reichte nicht: „Ihr müsst zur Wahl gehen.“ An jenem Tag könnten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern. Was den Gestaltungsspielraum Trumps radikal verkleinern würde.

Für Obama war der Auftritt das Erwachen aus dem politischen Winterschlaf. Seit Trumps Amtsantritt hatte er auf öffentliche Kritik an seinem Nachfolger fast vollständig verzichtet. Weil die an der Spitze stark überalterte demokratische Partei kein Machtzentrum besitzt, stieß der 57-Jährige mit seiner Mischung aus Anklage und Appell in ein Vakuum. Obama warf den Republikanern vor, eine Politik der „Spaltung und Paranoia“ zu betreiben. „Es hat nicht mit Donald Trump angefangen. Er ist ein Symptom, nicht die Ursache. Er zieht nur seinen Nutzen aus Feindseligkeiten, die Politiker seit Jahren angeheizt haben.“ Inzwischen seien aber Grundprinzipien ins Rutschen gekommen. Dass Trump seinen Justizminister dränge, politische Widersacher zu verfolgen, aber möglicherweise straffällig gewordene Konservative zu schützen, sei genauso wenig hinnehmbar wie Trumps Indifferenz bei der Verurteilung von rechtsextremistischer Gewalt. „Wie schwierig kann es sein zu sagen, dass Nazis schlecht sind!“, sagte Obama in Anspielung auf Trumps Kommentierung der tödlichen Ausschreitungen in Charlottesville vor einem Jahr.

An die Adresse der eigenen Partei richtete Obama die Mahnung, von Trump umgarnte Wählerschichten nicht abzuschreiben. „Wir überzeugen die Leute nicht, wenn wir sie beschimpfen oder Teile des Landes als rassistisch oder homophob ablehnen.“ Die Demokraten müssten sich um „jede“ Stimme bemühen. Trump reagierte mit sanfter Verachtung auf die Intervention seines Vorgängers: „Die Rede war gut zum Einschlafen“, sagt er am Rande eines Auftritts in North Dakota, „ich bin eingeschlafen.“

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