Erfurt.
Thüringens AfD mit ihrem Parteichef Björn Höcke werde zum Prüffall für den Verfassungsschutz, hieß es am Donnerstag vor der offiziellen Vorlage des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Georg Maier (SPD) in Erfurt. Damit wird die Partei aber nicht offiziell beobachtet: Die Erklärung zum Prüffall sei eine rechtlich festgelegte Vorstufe für eine mögliche Beobachtung, hieß es weiter. In dieser Phase dürfen demnach beispielsweise Akten vom Verfassungsschutz angelegt werden, die die Prüfergebnisse dokumentieren. Maier unterstützt die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Er nannte sie eine „fachlich begründete Entscheidung“. Dabei gehe es nicht um ein Wettrennen der Landesämter für Verfassungsschutz, wer zuerst die AfD in den Blick nehme. Maier: „Wir haben mit Herrn Höcke einen ideologischen Vordenker, um nicht zu sagen, einen ideologischen Scharfmacher.“ Björn Höcke, der als Rechtsaußen in der AfD gilt, ist Partei- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen. Über die Frage, ob die AfD flächendeckend vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte, war in den vergangenen Tagen politischer Streit entbrannt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dafür aktuell keine Grundlage. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hatte aber auf zunehmend rassistische Tendenzen in der AfD verwiesen.
dpa