Neuhardenberg. Fünfeinhalb Wochen vor der Bayernwahl berät die Landesgruppe über ihren Kurs

Es ist ein Novum für die Bundestagsabgeordneten der CSU: Erstmals hat sie ein Landesgruppenchef zur Sommerklausur nicht nach Bayern, sondern nach Brandenburg gebeten. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will damit den Anspruch der CSU untermauern, nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund und in Europa ein Wort mitzureden.

„Wir sind eine eigenständige politische Kraft“, sagte Dobrindt am Mittwoch zum Auftakt der Tagung im Schloss Neuhardenberg. Im Sommer war es ruhig geblieben um den CSU-Politiker. Mancher in der Schwesterpartei CDU sprach davon, dass Dobrindt nach dem heftigen Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer abgetaucht gewesen sei. Nicht wenige halten Dobrindt für den eigentlichen Treiber der heftigen Auseinandersetzung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), welche die Regierung an den Rand ihrer Existenz gebracht hatte.

Fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU in Berlin wieder auf der politischen Bühne, so soll die Botschaft aus Neuhardenberg lauten. In dem Entwurf für das Papier, dass die Abgeordneten beschließen wollen, pocht die Landesgruppe auf eine Ausweitung der Mütterrente und eine stärkere Entlastung der Bürger. „Die Nettofrage muss wieder auf die Agenda der Politik kommen“, betonte Dobrindt. Man wolle für eine Komplettabschaffung des Soli werben. Den sogenannten „Spurwechsel“, ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung oder Job, schloss Dobrindt aus. Auch das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz will die CSU strikter handhaben: „Wir können nicht jeden nehmen, der kommen will, sondern suchen die aus, die wir brauchen“, heißt es in dem Papier. Man wolle Fachkräfte in den Arbeitsmarkt holen und „nicht ins Arbeitsamt“, erklärte Dobrindt.

Als Gastredner lud Dobrindt US-Botschafter Richard Grenell ein. Grenell hatte in der Bundesregierung mit eher undiplomatischen Äußerungen für Unmut gesorgt. Dobrindt betonte, der neue US-amerikanische Politikstil unter Präsident Donald Trump sei für Deutsche vielleicht ungewohnt, „aber gerade deshalb kann die Antwort nicht Schweigen sein“.