Chemnitz.
Kurz vor weiteren Demonstrationen in Chemnitz sind neue Details über einen Iraker bekannt geworden, der an der Tötung eines 35-Jährigen Deutschen in der sächsischen Stadt beteiligt gewesen sein soll. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“ seien, berichtete der „Spiegel“. Das Bamf äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.
Als Tatverdächtige sitzen ein 22-jähriger Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer in Untersuchungshaft. Zu den beiden Asylbewerbern kommen derweil immer mehr Einzelheiten ans Licht. Laut Verwaltungsgericht Chemnitz hätte der Iraker bereits im Mai 2016 abgeschoben werden können. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre zulässig gewesen. Dies sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war.
Der Mann war zuerst in Bulgarien als Asylbewerber registriert worden. Das Bamf prüfe, warum die Abschiebung nicht erfolgt sei, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), erklärte, der Iraker habe sich gefälschte Identitäten zugelegt. „Ich weiß, dass er mit zweifach gefälschten Papieren unterwegs gewesen ist“, sagte Lindholz „SWR Aktuell“. Er habe sich zweimal in die Niederlande abgesetzt. Am Sonnabend steht die Polizei in der Stadt vor einer weiteren Bewährungsprobe: Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida riefen zu einer als „Trauermarsch“ deklarierten Demonstration auf. Es soll auch eine Gegendemonstration eines breiten Bündnisses geben.
Die Ausschreitungen von Chemnitz haben gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen den Druck auf den Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in den vergangenen Tagen mächtig erhöht. Bei einem Stimmenanteil von 30 Prozent liegt die CDU einer in dieser Woche veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR zufolge derzeit nur fünf Prozentpunkte vor der AfD.
HA