Berlin

Machtkampf in der Union

Der CDU-Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus will den Merkel-Vertrauten Kauder an der Fraktionsspitze ablösen

Berlin. Volker Kauder und Ralph Brinkhaus, das war lange Zeit eine recht harmonische Zusammenarbeit an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deren Chef Kauder machte den in den eigenen Reihen geschätzten, bundesweit aber unbekannten Finanzexperten Anfang 2014 zu einem seiner Stellvertreter. Dabei war der talentierte Brinkhaus erst 2009 ins Parlament eingezogen. Doch wie es in vielen Beziehungen so läuft, aus Vertrauen kann Entfremdung werden. So blieb Kauder zuletzt nicht verborgen, dass Brinkhaus an seinem Stuhl sägt und ihn bei der Wahl Ende September um den Fraktionsvorsitz herausfordern will. Darüber wollten die beiden noch einmal persönlich reden. Dieses Gespräch, über das zuerst die „Welt“ berichtete, fand am Montag statt.

Was Kauder irritierte: Brinkhaus wiederholte seinen Anspruch unter vier Augen nicht. Auch in einer Sitzung der mächtigen NRW-Landesgruppe schwieg der 50-jährige Brinkhaus zu seinen Ambitionen. Am Mittwoch meldete dann die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Fraktionskreise, Brinkhaus habe die CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, gebeten, ihn als Kandidat für den Vorsitz vorzuschlagen. Im Umfeld von Kauder löste dies Verwunderung aus. Dort geht man fest davon aus, dass die Kanzlerin am 25. September wie verabredet für Kauder eintreten werde. Er kam wie Merkel 2005 ins Amt, ist seitdem der wichtigste Prätorianer der Kanzlerin, die nach dem Koalitionsgipfel zum Rentenpaket am Mittwoch zu einer Afrika-Reise aufbrach. Der 68-jährige Kauder mit Wahlkreis im Schwarzwald will es auf eine mögliche Kampfkandidatur ankommen lassen. Der „Welt“ sagte er auf die Frage, ob er einen Gegenkandidaten bekomme: „Das mag sein. Aber ich kandidiere am 25. September in jedem Fall.“

Brinkhaus, seit 2009 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Gütersloh, wird von politischen Weggefährten aus Ostwestfalen als „sehr durchsetzungsstark“ beschrieben. Bei seinen Kandidaturen vor Ort erreichte der verheiratete Steuerberater annähernd 100-prozentige Zustimmung. „Er gehört weder zum Merkel-Lager noch zu den parteiinternen Rebellen um Jens Spahn“, sagte ein Parteifreund aus Gütersloh.

Im Bundestag machte sich Brinkhaus als fähiger Finanzpolitiker einen Namen, zuletzt brachte er in der Fraktion die Skepsis vieler Kollegen gegenüber der Europa-Agenda von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf den Punkt. Dass Brinkhaus nun Kauder angreifen wolle, davon seien weite Teile der Fraktion überrascht worden, hieß es. Mit dem Vorsitzenden der Gruppe der NRW-Abgeordneten, Günter Krings, habe Brinkhaus nicht gesprochen. „Die Leute wollen Ruhe“, sagte ein wichtiger CDU-Politiker. Der Zeitpunkt, um einen Aufstand anzuzetteln, sei so kurz nach dem unionsinternen Streit um die Asylpolitik und vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern schlecht gewählt.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der einen sehr engen Draht zu Merkel hat, soll in der CDU-Landesgruppe „Ruhe und Geschlossenheit“ bei den anstehenden Fraktionswahlen angemahnt haben. Ein harter Streit um den Spitzenposten dürfte weder im Interesse der Kanzlerin noch des Ministerpräsidenten liegen. Brinkhaus, der CDU-Vize in NRW ist, könnte durch seine Ambitionen auf den Fraktionsvorsitzseine Position in Nordrhein-Westfalen stärken. „Man muss ihn jetzt auf der Rechnung haben“, hieß es in Parteikreisen. Sollte Brinkhaus wirklich gegen Kauder antreten, werden ihm in CDU-Kreisen durchaus Chancen eingeräumt. Kritik an Kauder gibt es reichlich. Er hake nur noch die Tagesordnung ab, verhindere Diskussionen. „Er hat sich verbraucht“, sagt ein Unionsmann. Bereits nach dem enttäuschendem Abschneiden bei der Bundestagswahl (32,9 Prozent) war Kauder bei der Wiederwahl des Fraktionschefs abgestraft worden. Der Baden-Württemberger hatte nur 77 Prozent erhalten, nachdem er zuvor Zustimmungsquoten von meist weit über 90 Prozent hatte. 2013 hatte er sogar 97,4 Prozent eingefahren. Stark unter Druck war Kauder vor wenigen Wochen. Von der Schärfe des CSU-Aufstandes Mitte Juni gegen Merkels Flüchtlingspolitik wurde er kalt erwischt. Zum ersten Mal tagten CDU und CSU getrennt, ein Bruch der jahrzehntelangen Fraktionsgemeinschaft stand im Raum.

Die Kauder-Gegner in der CDU suchen schon länger nach einer Alternative. Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe, ebenfalls aus NRW, winkte ab, will keine Kampfkandidatur. Müsste Kauder seinen Platz räumen, wäre dies auch ein Signal, das den Beginn der Nach-Merkel-Ära einläuten würde. Ist es schon so weit? SPD-Chefin Andrea Nahles, die mit mageren 66 Prozent ins Amt kam und gut mit Kauder kann, prophezeite diesem kürzlich ein ähnliches Resultat in der Unionsfraktion.