Berlin/Chemnitz. Ein Bundestagsabgeordneter greift nach den Ausschreitungen von Rechten den Staat an, eine Kreistagsfraktion droht Journalisten

Kurz vor Mitternacht am späten Montag, als sich in der Chemnitzer Innenstadt die Lage nach den Ausschreitungen vieler Rechtsextremisten allmählich beruhigt, setzt die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis einen Kommentar auf Facebook ab. Der Eintrag wird in den Stunden und Tagen danach sehr viel Aufmerksamkeit bekommen. Und sehr viel Kritik.

In Chemnitz hatten an diesem Abend 6000 Menschen demonstriert. Unter ihnen rechtsextremistische Organisationen wie die NPD, bekannte rechte Hooligan-Gruppen wie „Kaotic“ und „NS Boys“ („New Society Boys“). Mitten in der Masse tauchen immer wieder auch Fahnen und Plakate der Alternative für Deutschland auf. Auslöser für die fremdenfeindlichen Proteste war die Tötung von Daniel H. in der Nacht zu Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfestes. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer und einen Iraker erhoben. Die Ermittlungen laufen, die Umstände der Tat sind noch ungeklärt. Die AfD fährt seit dem Vorfall eine Kampagne, ruft bundesweit zu Protesten auf. Und mehrere AfD-Politiker fallen mit Hetze auf.

Am Montagabend kommentiert die Fraktion im Hochtaunuskreis: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt.“ Es ist eine Drohung an Journalisten und Medien. Wenn die Stimmung „endgültig kippe“, sei es für die Journalisten „zu spät“, schreiben die AfD-Politiker aus Hessen. Sie stellen ihre Drohungen in einen direkten Kontext mit den Berichten über die Ausschreitungen in Chemnitz. Die AfD attackiert die „Tagesthemen“, behauptet, dass drei Männer erstochen worden seien – eine Lüge, es gab einen Toten und zwei Verletzte. Später löschte die Fraktion diese Sätze wieder. Doch die Botschaft war längst verbreitet.

Es bleibt nicht die einzige Äußerung, mit der die Partei entlang der Geschehnisse in Chemnitz Stimmung gegen Flüchtlinge und die Asylpolitik macht. Der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann schreibt auf seiner Facebookseite pauschalisierend über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, diese sei „tödlich für die Deutschen“. AfD-Chef Alexander Gauland hält im Gespräch mit der „Welt“ den Protest in Chemnitz für wenig skandalös. „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten“, sagte er. Die Fraktionschefin Alice Weidel spricht im Zusammenhang mit der Tat in Chemnitz davon, dass das „Abschlachten“ weitergehe.

Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier ruft dazu auf, die „todbringende ‚Messermigration‘ zu stoppen“, wenn der Staat die Bürger nicht mehr „schützen“ könne. Für viele ist die Äußerung ein Aufruf zur Selbstjustiz. Mitglieder der eigenen AfD-Fraktion übten leise Kritik an Frohnmaiers Kommentar. „Wir sind da nicht besonders glücklich drüber“, sagte der sächsische AfD-Politiker Jens Maier. Er selbst war schon wegen eines rassistischen Kommentars zum Sohn von Boris Becker in die Kritik geraten. Manche Experten sehen in den Äußerungen von AfD-Politikern eine Strategie des Tabubruchs – um Schlagzeilen zu provozieren.

Für das Wochenende hat die AfD zu neuen Protesten in Chemnitz aufgerufen, gemeinsam mit dem fremdenfeindlichen Bündnis Pegida. Erwartet werden bei einem „Trauermarsch“ am Sonnabend drei Landeschefs der AfD, darunter Björn Höcke aus Thüringen.