Berlin/Dresden.
Der Dresdner Polizeipräsident hat sich nach ZDF-Angaben für das Vorgehen von Polizisten gegen seine Journalisten am Rande einer Pegida-Demonstration entschuldigt. Das teilte der Sender nach einem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten mit. Die Polizei habe eingeräumt, dass das ZDF-Team viel zu lange festgehalten worden sei. Der Vorgang solle seitens der Polizei gründlich nachgearbeitet werden.
Das Vorgehen am Rande einer Pegida-Veranstaltung hatte für eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die sächsische Polizei gesorgt. Der Vorfall belastet auch die schwarz-rote Koalition in dem Land. SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig griff Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharf an. Der christdemokratische Koalitionspartner trage die Mitschuld an einer jahrelangen „Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen“, sagte Dulig der ARD. Nun sei man mit den Folgen konfrontiert: „Wir haben ein Problem in Sachsen.“
Scharfe Kritik kam auch von den Grünen: Anton Hofreiter, Fraktionschef im Bundestag, kritisierte besonders Kretschmers Aussage, wonach die Polizisten die Einzigen gewesen seien, die sich seriös verhalten hätten. „Er muss sich für seine ersten Aussagen entschuldigen“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. „Das ist nicht nur ein Fall für die sächsische Landesregierung, sondern auch ein Fall für das Bundesinnenministerium.“ Am Donnerstag vor einer Woche hatte sich Maik G. einem ZDF-Team von „Frontal 21“ in den Weg gestellt und einen Stopp der Aufnahmen gefordert. Daraufhin kontrollierte die Polizei das Fernseh-Team und hinderte es rund 45 Minuten lang daran weiterzuarbeiten. Der Polizei wurde deshalb Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen. G. ist kein Polizist aber Tarifmitarbeiter des Landeskriminalamtes.
kam