Berlin.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Rentenniveau kritisiert. Für die Arbeit der von der Regierungskoalition eingesetzten Rentenkommission sei es „nicht gut, wenn nun von Seite des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden“, sagte der CDU-Politiker dieser Zeitung. Diese sollten schon gar nicht „mit der Überlegung verknüpft werden, dass im Jahr 2021 ein Rentenwahlkampf geführt werden soll, falls diese nicht erfüllt werden“.

Kauder forderte eine „ruhige und sachliche Diskussion über die Zukunft der Rente“. Die Koalition habe dabei eine große Verantwortung. Die Rentenkommission werde in den nächsten Monaten über die Höhe des Rentenniveaus wie auch über die Belastung der jüngeren Generationen beraten. „Es muss ein Modell entwickelt werden, das beiden Gesichtspunkten Rechnung trägt“, forderte Kauder.

Scholz hatte verlangt, eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen: „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er- und 30er-Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt.“ Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: „Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel.“

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst – es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.

Der SPD-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, betonte, es brauche eine Rentenreform, die „wirklich gegen Altersarmut vorbeugt“. Er unterstütze den Vorschlag von Scholz daher. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) verwies dagegen auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll. „Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit“, sagte Gröhe. „Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!“

Gröhe gehört selbst der Kommission an. Dieser gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern, erklärte er. Ausdrücklich verwies er dabei auf Scholz’ SPD-Kollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, und dessen Zuständigkeit: „Der zuständige Minister Heil hat die an der Kommissionsarbeit beteiligten Vertreter der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Politik ausdrücklich vor Denkverboten gewarnt.“