Berlin.

Die Union hat der Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, bei jungen Hartz-IV-Empfängern auf Sanktionen zu verzichten, eine klare Absage erteilt. Dies komme nicht infrage, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, dieser Zeitung. „Zur Unterstützung durch Hartz IV gehören eben auch Mitwirkungspflichten mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden.“ Das sei gerade bei jungen Arbeitslosen wichtig. Eine Mitwirkungspflicht stehe nur auf dem Papier, wenn es keine Möglichkeit gebe, „bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen“.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte die Abschaffung von Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger ins Gespräch gebracht. „Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden“, sagte Nahles dieser Redaktion. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer widersprach Nahles jedoch. „Bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich ganz auf Sanktionen zu verzichten, halte ich für zu kurz gesprungen“, sagte sie. Viel wichtiger sei es, „gute und individuelle Massnahmen anzubieten“, wie dies in ihrem Bundesland geschehe. Der NRW-Fraktionschef der Sozialdemokraten, Thomas Kutschaty, bezeichnete die Vorschläge dagegen als „Schritt in die richtige Richtung“. Doch reiche es nicht aus, „ein kaputtes System zu kitten“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei begrüßten den Vorstoß. „Das geht in die richtige Richtung. Allerdings sollten Sanktionen generell abgeschafft werden. Sie drücken Menschen in extreme Notlagen und spielen den Arbeitgebern in die Hände, die mit prekärer und schlecht bezahlter Arbeit Gewinne machen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die Idee ab. „Das Prinzip ‚Fordern und Fördern‘ ist zutiefst solidarisch und gerecht – insofern ist es bizarr, dass gerade die SPD dies teilweise in Zweifel zieht“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Es sei „beschäftigungspolitisch fahrlässiger“, bei jungen Arbeitslosen über die Aufhebung von Sanktionen nachzudenken. Diese Gruppe habe ihre Erwerbskarriere noch vor sich und „sollte grundsätzlich willens und fähig sein zu arbeiten“.