Mexiko-Stadt

Mexikos künftiger Präsident will keinen Personenschutz

Mexiko-Stadt.  Politiker in Mexiko zu sein gleicht russischem Roulette. Im vergangenen Wahlkampf wurden mehr als 100 Kandidaten, Bürgermeister und Parteifunktionäre getötet – meist vom organisierten Verbrechen. Es ist im zweitgrößten Land Lateinamerikas ein ungeschriebenes Gesetz, dass Politik und Gewalt untrennbar zusammengehören. Insofern verwundert die Mexikaner die Ankündigung ihres künftigen Staatschefs Andrés Manuel López Obrador, auf Personenschutz verzichten zu wollen. Erst verweigerte er komplett jede Protektion unter Hinweis darauf, dass er ja „vom Volk beschützt“ werde. Der Linkspolitiker, der mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, tritt am 1. Dezember sein Amt an.

Nun aber will er immerhin eine Art alternative Leibgarde akzeptieren. Ausdrücklich verzichtet der künftige Staatschef allerdings auf den Schutz durch die mächtige Präsidentengarde, die Geheimdienstaufgaben wahrnimmt sowie für den Personen- und Objektschutz zuständig ist. Anstelle der üblichen Leibwächter soll López Obrador eine Einheit aus zehn Frauen und zehn Männern schützen, die ihn überallhin begleiten. Deren Mitglieder werden unbewaffnet und Spezialisten für die verschiedensten Fragen sein. So sind etwa Ärzte, Ingenieure, Rechtsanwälte und Psychologen als Mitglieder der bunten Leibgarde vorgesehen.

Der Verzicht auf die Präsidentengarde hat politische, aber auch wirtschaftliche Gründe. Er ist Bestandteil des Primats der „republikanischen Sparsamkeit“, unter das der Linkspräsident seine sechsjährige Amtszeit stellen will. Da werden nicht nur bei ihm, sondern auch bei anderen Funktionären die Leibwächter eingespart. Anrecht auf Personenschützer haben künftig nur noch diejenigen Regierungsmitarbeiter, die einen Posten im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung bekleiden.

Zudem soll der zu Beginn jeder Präsidentschaft in Mexiko übliche Kauf neuer Dienstwagen unterbleiben, ebenso wie die Anschaffung neuer Computer. Die Gehälter der höheren Beamten werden gekürzt. López Obrador will dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Er kürzt sein Gehalt um die Hälfte, will in seiner Wohnung im Süden von Mexiko-Stadt wohnen bleiben. Das Flugzeug des scheidenden Staatschefs Enrique Peña Nieto will López Obrador verkaufen. Peña Nieto besitzt das mit knapp 220 Millionen Dollar Kaufpreis teuerste und modern­ste Präsidentenflugzeug der Welt, das sogar die „Air Force One“ der US-Präsidenten in den Schatten stellt.