Berlin.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüßt Signale aus der Union für ein Einwanderungsgesetz, das unter bestimmten Bedingungen auch abgelehnten Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt geben soll. Nachdem die Union sich jahrzehntelang „verbissen und verbohrt gewehrt“ habe, anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, tue es gut, dass „die Reste der ideologischen Blockaden in der Bundesregierung nun dem Realismus zu weichen scheinen“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag dieser Redaktion. „Ein Einwanderungsgesetz für das Einwanderungsland Deutschland ist überfällig“, erklärte Göring-Eckardt weiter. Die Grünen hätten bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum Thema vorgelegt, der auch einen „Spurwechsel“ vom Asyl- ins Einwanderungsrecht vorsieht. Es solle ermöglicht werden, dass „im Arbeitsmarkt integrierte Schutzsuchende“ in Deutschland eine Chance bekommen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), hatte sich dafür ausgesprochen, auch abgelehnten Asylbewerbern über ein Einwanderungsgesetz einen Weg auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition im Juli darauf verständigt, dass noch 2018 ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um Fachkräfte anzuwerben.