Berlin/Washington. Russische Regierung arbeitet an Vergeltung. Deutsche Wirtschaft leidet unter US-Politik
Die neuen US-Sanktionen gegen Russland haben in Moskau Kritik und in der deutschen Wirtschaft Sorgen ausgelöst. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte, die Regierung arbeite an Vergeltungsmaßnahmen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow kritisierte die Strafmaßnahmen als inakzeptabel, unfreundlich und illegal.
Die Regierung in Washington hatte wegen des Anschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter neue Sanktionen angekündigt. Die Skripals hatten im März im englischen Salisbury eine Vergiftung mit dem in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok nur knapp überlebt. Washington wertet den Fall nun offiziell als verbotenen Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Die britische Regierung macht Russland für den Anschlag verantwortlich. Moskau weist jede Schuld von sich.
Die neuen Sanktionen sollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters Exportgüter aus den Bereichen Elektronik, Laser, Sensoren sowie Öl- und Gastechnologie betreffen. Ein anderer Regierungssprecher sprach von einem Handelsvolumen in dreistelliger Millionenhöhe. Die neuen Strafmaßnahmen sollen um den 22. August herum in Kraft treten.
Die deutsche Wirtschaft sieht darin einen weiteren Schritt der USA, Firmen aus anderen Staaten das Auslandsgeschäft zu erschweren. „Natürlich beeinflusst die US-Politik den deutschen Außenhandel“, sagte Außenhandelspräsident Holger Bingmann. „Einzelne Unternehmen knirschen mit den Zähnen und sind empfindlich betroffen“, sagte Bingmann. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier beklagte, für deutsche Firmen werde das internationale Umfeld immer schwieriger. Nicht zuletzt als Folge der US-Zoll- und Sanktionspolitik habe die Dynamik im Exportgeschäft gelitten. Angesichts dessen erscheine die DIHK-Prognose für das deutsche Exportwachstum von fünf Prozent im laufenden Jahr als „zunehmend ambitioniert“.
Noch vor der jüngsten US-Sanktionsdrohung hatte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, beklagt, die Strafmaßnahmen gegen Oligarchen, die Präsident Wladimir Putin nahestünden, führten zu Geschäftsausfällen in Millionenhöhe. Mittelständler verzichteten auf Geschäfte, um nicht von Strafaktionen betroffen zu werden.
rtr/dpa