Berlin

Wie Minister Scheuer für ein Zeitungsabo warb

Berlin.  Das Verhältnis von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) war nicht immer das beste. Vor vier Jahren machte die Zeitung ein großes Thema daraus, dass Scheuer in früheren Zeiten an der Universität Prag einen sogenannten kleinen Doktortitel erwarb, den er in Deutschland nicht hätte führen dürfen – jedenfalls nicht in Form der begehrten Abkürzung „Dr.“. Scheuer brauchte damals einen Tag, bis er entschied, künftig auf die zwei Buchstaben vor seinem Namen zu verzichten.

Am Donnerstag dieser Woche nun sah es so aus, als ob all dies vergessen wäre. In einer ganzseitigen Anzeige, die im Politikteil erschien, warb die „FAZ“ mit dem Bild des Ministers: Wer bis zum 10. August ein Probeabonnement der Zeitung abschließe, nehme an einer Verlosung teil, bei der es „dreimal zwei VIP-Pakete“ zu gewinnen gebe. Dieses Paket besteht aus einem Besuch in der „FAZ“-Redaktion in Berlin, einer Führung durch das Bundesverkehrsministerium, einem „Bürgerdialog“ mit Minister Scheuer und einer Hotelübernachtung. Die Zeitung wirbt in diesem Zusammenhang mit „unserer exklusiven Veranstaltung“ vom 24. bis 26. August.

Macht da ein Bundesminister Werbung für Abonnements? Oder macht die Zeitung ihrerseits Werbung für Scheuer? Wie kann das sein?

„Die Anzeige erweckt den Eindruck, dass der Bundesminister in Ausübung seines Amtes für die Zeitung unterwegs ist“, kritisiert Ulrich Battis, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität Berlin. „Dass ein Minister für eine Zeitung wirbt, wäre in zweierlei Hinsicht ein Unding“, sagt Battis. Erstens verbiete das Ministergesetz jede wirtschaftliche Tätigkeit während der Amtszeit. Und zweitens dürfe ein Minister nicht „per Werbeanzeige in den Pressemarkt eingreifen“. Minister müssten sich neutral verhalten. Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt ja sogar allzu parteipolitische Äußerungen und Aufrufe von Ministern untersagt.

„Weder mit Wissen noch im Sinne des Ministers“

Das Verkehrsministerium bemühte sich, die Angelegenheit schnell von Scheuer wegzulenken. Die Aktion sei „weder mit Wissen des Ministers noch in seinem Sinne erfolgt“, versicherte die Pressestelle und erweckte damit den Eindruck, die Zeitung habe eigenmächtig gehandelt. Erst auf Nachfrage dieser Redaktion räumte das Ministerium dann ein, es habe durchaus gegenseitigen Kontakt gegeben. Mitarbeiter von Scheuer hätten „auf Arbeitsebene mit der ‚FAZ‘ gesprochen“. Es werde nun aber „sichergestellt, dass sich solche Aktionen künftig nicht wiederholen“.

Die Zeitung stellt die Angelegenheit ein bisschen anders dar. „Selbstverständlich haben wir die Gewinnspielaktion und die Anzeige mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt“, teilte eine Sprecherin mit. Ansprechpartner im Ministerium sei der Bereich „Bürgerservice & Besucherdienst“ gewesen. Dieser Teil des Ministeriums ist der Pressestelle unterstellt. Nach Auskunft der „FAZ“ floss „selbstverständlich“ kein Geld. Ebenso selbstverständlich beeinflusse die Aktion nicht die Berichterstattung der „FAZ“ über Scheuer.

Die Zeitung klärt dann auch auf, um welche „exklusive Veranstaltung“ es sich handelt, bei der ihre Leser dem Verkehrsminister begegnen können: Es ist der Tag der offenen Tür der Bundesregierung, bei dem jedes Jahr Tausende von Bürgern die Ministerien besichtigen. Regelmäßig stellen sich dabei Minister für Fragerunden zur Verfügung, in diesem Jahr sind es Scheuer und Justizministerin Katharina Barley. Mit der Sozialdemokratin aber wollte die konservative „FAZ“ offenbar nicht werben. Dann doch lieber Andreas Scheuer.