Ministerpräsident Markus Söder würde den Konflikt mit der Kanzlerin am liebsten vergessen machen. Ein Besuch an der CSU-Basis

Asylstreit? Welcher Asylstreit?

Lohr am Main. Das Ende der Monarchie in Bayern ist 100 Jahre her. Doch als Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an diesem Donnerstag das unterfränkische Lohr am Main besucht, kann man ins Zweifeln geraten. Eben erst hat Söder der 15.000-Einwohner-Stadt 100 Millionen Euro für das neue Krankenhaus zugesichert. Jetzt setzen sich Landesvater und Entourage in Bewegung in Richtung Bierzelt, zur „Lohrer Spessartfestwoche“: die Blaskapelle vorneweg, Söder hinterher, an seiner Seite Bürgermeister Mario Paul (gewählt als Kandidat von Grünen und SPD) und der Landtagsabgeordnete der Region, Thorsten Schwab (CSU). Dahinter lokale CSU-Größen in Tracht. Durch einen kleinen Skatepark zieht der Tross, am Freibad entlang, wo Neugierige in Bikini und Badehosen den Gitterzaun säumen. Dann auf das Volksfest, vorbei am Autoscooter, vorbei an der Losbude und rein ins Festzelt. Söder schüttelt Hände links und rechts. Als er die Bühne betritt, stehen Leute auf, um die Rede zu filmen. König Markus I., der Großzügige, besucht sein Volk.

Söder hat viele solcher Termine dieser Tage – es ist Wahlkampf in Bayern. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober will er die absolute Mehrheit verteidigen, die so zentral ist für das Selbstverständnis der CSU. Doch die Umfragen lassen zweifeln, ob die Partei das schafft. Bei 38 bis 39 Prozent liegen die Christsozialen in Bayern – ein historisches Tief. Im Bund sieht es nicht besser aus, die Union ist sogar unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Der erbitterte Streit mit der Schwesterpartei CDU und vor allem mit der Kanzlerin, er hat Kraft gekostet – und auch Wählerstimmen.

„Das hat die Bevölkerung nicht verstanden“, sagt Dirk Rieb. Und er klingt, als ginge es ihm da ähnlich. Rieb, 41, ist Vizefraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat in Lohr und Vorsitzender des Ortsverbands. Auch er ist heute in Lederhose da, in der Brusttasche des grün karierten Trachtenhemds steckt das Smartphone. Seit er 18 ist, ist er in der CSU – „ziemlich spät dazugekommen also“, jedenfalls für die Maßstäbe einer Region, in der viele schon in der Schule zur Jungen Union gehen. Fragt man ihn, welche Anliegen die Leute haben, dann spricht er von Kita-Gebühren, von Straßenausbau und dem neuen Krankenhaus. Asylpolitik ist nicht auf der Liste.

Eigentlich, sagt Rieb, hätte man das Thema gar nicht besetzen müssen. Aber das sei eben auch „ein persönliches Ding“ von Parteichef Horst Seehofer gewesen, eine Sache zwischen ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Fehde stößt hier auf wenig Verständnis. „Das stärkt nur Parteien, die man nicht stärken will“, sagt Rieb. „Und dafür steht die Basis auch nicht.“

Die Basis war es an vielen Orten gewesen, die 2015 und auch danach mit Helferkreisen, Sprachunterricht und Kinderbetreuung dafür gesorgt hatte, dass Asylbewerber nicht nur verstaut, sondern auch willkommen geheißen wurden. Viele, die damals für eine vertretbare Situation in den Unterkünften gearbeitet haben, fühlen sich jetzt vor den Kopf gestoßen, sagt Rieb. Sie hätten sich Mühe gegeben, damit die Flüchtlinge gut versorgt seien, sagt er. „Und dann wird das so kaputtgeredet.“ Sie haben deshalb Briefe geschrieben, die Kommunalpolitiker aus der Region, aber auch einfache Parteimitglieder und -sympathisanten. Alexander Hoffmann, der CSU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, habe sie an Seehofer übergeben, sagt Rieb. Das war in dieser Woche, eine Antwort kam noch nicht.

Das mag daran liegen, dass der Bundesinnenminister beschäftigt ist. Einer „Kampagne“ gegen seine Person sehe er sich ausgesetzt, erklärte Seehofer am Donnerstag, ebenfalls in einem bayerischen Bierzelt, nahe München in Töging am Inn. Seine Gegner hätten ihn in letzter Zeit überschüttet mit „Worten und Eigenschaften und Attributen, die weit unter der Gürtellinie liegen“. So missverstanden fühlt sich der CSU-Chef, dass er ab Ende des Monats sogar twittern will, um seine Botschaften direkt unters Volk zu bringen. Auch auf der Sachebene könnte es besser laufen: Von den bilateralen Abkommen mit Staaten wie Italien und Österreich zur Rücknahme von Flüchtlingen, die der Minister aushandeln will, ist bislang wenig zu sehen. Die Atmosphäre bei den Verhandlungen sei zwar gut, sagt Seehofer. Aber sowohl Griechenland als auch Italien bestünden darauf, bei der Verteilung der Flüchtlinge entlastet zu werden.

„Man kann nicht sagen, es trägt einen Woge der Euphorie aus Berlin ins Land hinein“, sagt Markus Söder, ohne dabei allzu bedauernd zu klingen. Einige Stunden vor dem Einzug ins Festzelt in Lohr ist er in der Nachbarstadt Marktheidenfeld. „Söder persönlich“ steht auf den Plakaten, die an jedem Laternenpfahl hängen, „über Heimat, Glauben, Sicherheit, Soziales und Visionen“. Seit Februar tourt er mit diesem Programm durch die Kinos des Freistaats, die Anekdoten sitzen, die Lacher kommen an den richtigen Stellen. Es ist der 14. solche Termin.

Der Moderator stellt freundliche Fragen nach den politischen Anfängen („Ich habe gleich am ersten Abend einen Posten bekommen“) und der Lage der Welt. Der Applaus an vielen Stellen ist nicht enthusiastisch, aber wohlgesonnen. Eine halbe Stunde dauert es, bis Söder auf das Thema Asyl zu sprechen kommt – um dann zu sagen, dass es ja „eigentlich ganz einfach“ sei. Ganz einfach? Wochenlanger Streit um die Frage, ob man Flüchtlingen an den Grenzen zurückweisen könne, täglich neue Eskalationsstufen, eine Regierung, die fast zerbricht – wegen eines Themas, das doch „eigentlich ganz einfach“ ist?

Die Hemdsärmel hochgekrempelt und in seinem Stuhl vor der ersten Reihe aus Kinosesseln zurückgelehnt, erklärt Söder: Bayern sei ja ein „hilfsbereites Land“, und jenen, die bleiben dürfen, müsse man unter die Arme greifen. „Aber wer abgelehnt wird, wer gewalttätig wird, der muss zurück.“ Es sind geradezu weiche Töne, verglichen mit dem, was zuletzt aus der Partei zu hören war: Da hatte Dobrindt über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ geschimpft und Anwälte gemeint, da hatte Söder selbst den Ton verschärft, indem er mehrmals vom „Asyltourismus“ sprach.

Viele haben Söders Rolle im Konflikt nicht vergessen

Das Entsetzen war groß. Kritiker, unter anderem Kardinal Reinhard Marx, warfen ihm vor, die oft lebensgefährliche Flucht in eine Reihe zu stellen mit Urlaub und Entspannung. Söder verteidigte sich zunächst. Doch als die Partei in den Umfragen einbrach, war er es, der zuerst einen neuen Ton anschlug.

Doch viele haben nicht vergessen, welche Rolle Söder in dem Konflikt gespielt hat. „Die Sprache hat sich mittlerweile etwas beruhigt, von den Inhalten her kann man das aber nicht sagen“, sagt Stephan Bloch. Der 29-Jährige aus München ist auf dem Radar der Parteiführung, seit er die „Union der Mitte“ gegründet hat, einen Zusammenschluss von Parteimitglieder, die mit dem aktuellen Kurs unzufrieden sind. Erklärtes Ziel: Weniger über Asyl sprechen, mehr über andere Themen. „Pflege, Rente, Digitalisierung, Mieten, oder einfach Handyempfang auf dem Land“, sagt Bloch. Es gebe vieles, woran man arbeiten könne. Der Streit und der Tonfall in der Asylpolitik hätten viele Stimmen gekostet. „Da ist sehr viel Vertrauen verloren gegangen“, sagt er. Und die Zeit bis zur Wahl sei „verdammt knapp“.

Da ist jede Hilfe willkommen – nun auch wieder die der Kanzlerin. Nachdem Söder eigentlich auf Auftritte von Merkel im Wahlkampf verzichten wollte, kommt sie nun doch, mindestens einmal. Auf Einladung von Theo Waigel wird sie bei einem Europa-Forum im Allgäu sein. Auch Söder will erscheinen.