Politik

Minister Müller: Verbrechen aufarbeiten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller dringt auf eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Minderheit der Jesiden im Irak. Vier Jahre nach dem Überfall des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) auf die Siedlungsgebiete der Jesiden im Norden des Landes sagte der CSU-Politiker der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“: „Dieser Genozid darf nicht einfach vergessen werden.“ Noch immer seien etwa 3000 Frauen verschollen oder befänden sich in den Händen der Terroristen. „Wir müssen das ganze Ausmaß der Verbrechen ans Licht bringen“, forderte Minister Müller. Deutschland unterstütze dazu die Beweissicherung vor Ort. Bei der gerichtlichen Verfolgung der Verbrechen nimmt der Entwicklungsminister die irakische Regierung in die Pflicht: Bagdad sei gefordert, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Täter auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angeklagt werden können“.