Washington

Ex-Trump-Berater will Europäische Union zerstören

Washington.  Seit Steve Bannon daheim nicht mehr gebraucht wird, seit Donald Trump ihn vor rund einem Jahr aus dem Weißen Haus warf, hat der bis dahin allzuständige Ex-Chef-Ideologe des US-Präsidenten oft einer Vernetzung rechtsnationalistischer Parteien und Bewegungen in Europa das Wort geredet. Zehn Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament will der 64-jährige ehemalige Investmentbanker nun Nägel mit Köpfen machen.

Mithilfe einer neuen Stiftung, deren Geldgeber noch unbekannt sind, will Bannon in Brüssel unter dem Etikett „The Movement“ (Die Bewegung) eine Plattform etablieren. Sie soll rechtspopulistische Akteure in der EU durch Umfragen, Beratung und Analysen unterstützen. Die Einrichtung wird als bewusste Gegenveranstaltung zu der tendenziell links und pro Globalisierung eingestellten „Open Society“-Stiftung des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros geplant, den Bannon als „genialischen Teufel“ bezeichnet.

Zunächst, so beruft sich das US-Magazin „The Daily Beast“ in einem Bericht auf Bannon, soll ein zehnköpfiger Stab die Arbeit aufnehmen. Bannon werde nach den Zwischenwahlen im US-Kongress Anfang November seinen Lebensmittelpunkt vorübergehend zur Hälfte nach Europa verlegen. Er wolle helfen, im EU-Parlament eine rechtspopulistische Dach-Fraktion (er spricht von „Supergruppe“) zu etablieren, die den parlamentarischen Prozess torpediert und zur Erosion der EU beiträgt.

Bannon geht davon aus, dass im Lichte der jüngsten Wahlerfolge von Rechtspopulisten in Italien und Ungarn künftig ein Drittel der 751 Abgeordneten dem neuen Störer-Block angehören könnte. Zuletzt hatte Bannon Kontakt unter anderem mit Ungarns Präsident Viktor Orbán, Marine Le Pen vom Front National (FN), Brexit-Wortführer Nigel Farage, den AfD-Politikerinnen Alice Weidel und Beatrix von Storch sowie dem Chef der rechtsextremen Lega in Italien, Matteo Salvini. Aus allen Gesprächen will er den Eindruck mitgenommen haben, dass der Nationalismus in Europa „unaufhaltbar“ auf dem Vormarsch sei und Leute wie Merkel „wie die Kegel“ fallen werden.